Prostitutionsverbot beschlossen

Die Stadt macht Ernst damit, Bordelle, Animierlokale und Wettbüros im historischen Leonhardsviertel zu untersagen. Der Beschluss soll noch vor der Kommunalwahl gefasst werden.

Bonjour Tristesse: Das Leonhardsviertel macht aktuell nicht viel her. Das soll sich aber in den nächsten Jahren ändern.

© Lichtgut/Max Kovalenko

Bonjour Tristesse: Das Leonhardsviertel macht aktuell nicht viel her. Das soll sich aber in den nächsten Jahren ändern.

Von Jörg Nauke

Stuttgart - Das Gebiet im Leonhardsviertel ist nur 3583 Quadratmeter groß. Seit zwölf Jahren tobt darum aber ein politischer wie juristischer Streit, ob in dem Zwickel Prostitution gestattet bleibt. Nun hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Vergnügungsstätten und sonstige Einrichtungen“ mit 10 Ja- und 5 Nein-Stimmen gefasst. Die Grenze führt entlang der Gebäude Richtstraße 1 und 3, Weberstraße 2 bis 10 und Leonhardstraße 4 bis 18.

Rotlichtszenekenner sehen es auf den ersten Blick: Dort befinden sich die Bordelle und Animierlokale. Die Betreiber könnten ihre Zimmer dann nicht mehr für bis zu 150 Euro pro Tag an die meist aus Osteuropa stammenden Prostituierten vermieten und müssten ihre Tabledance-Bars schließen. Das sorgt verständlicherweise bei den Unternehmern für Unmut. Sie sehen sich um ihr lukratives Geschäft gebracht.

Dass auch Spielhallen und Wettbüros keine Genehmigung erhalten könnten, ist unerheblich. Die gibt es heute schon nicht. Diskotheken und Tanzlokale würden in Unter- und Obergeschossen zulässig sein, im Erdgeschoss ausnahmsweise.

Nach der Entscheidung können nun Einwendungen vorgebracht werden. Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) erhofft sich den finalen Satzungsbeschluss noch vor der Kommunalwahl am 9. Juni. Das gilt auch für die Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte, Veronika Kienzle – vor allem deshalb, weil sie bereits drei Generationen von Stadträten die Schmuddelecken bei Quartiersspaziergängen gezeigt hat. Entsprechend konsequent hat sie deshalb im Bezirksbeirat (der sich mit 6:5 für die Aufstellung entschied) die Forderung von Klaus Wenk (CDU) nach Vertagung abgeräumt. Sein Verweis auf ein außerhalb des Plangebiets liegendes Lokal, in dem sich Prostituierte und Drogenhändler die Klinke in die Hand geben würden, sollte ein Beleg für die Wirkungslosigkeit der Regelung sein. Tatsächlich gibt es im Umfeld Bordelle. Genehmigt sind diese nicht – mit dem Rückenwind der Ausschussentscheidung würden sich die Kontrollbehörden diesen Etablissements widmen, heißt es im Rathaus.

Dort betont man auch, dass die Prostitution ja nicht verboten werde. Gemäß der 2012 beschlossenen Vergnügungsstättenkonzeption sollte das Spiel-, Erotik- und Sexgewerbe samt Wettbüros in allen Baugebieten ausgeschlossen werden, nur nicht in „starken und robusten Hauptgeschäftslagen der größeren Zentren“. In Stuttgart hat man dafür 2016 den Bereich innerhalb des City-Rings ausgewiesen. Dort gibt es Bordelle wie etwa das Dreifarbenhaus hinter dem Rathaus. In der Marienstraße fällt eines gar nicht auf, weil sich die Nutzung auf die Obergeschosse beschränkt. Weiterhin ist der Bordellbetrieb auf 30 Prozent der Fläche beschränkt. Außerdem sind Abstände von 105 Metern zum nächsten Betrieb einzuhalten. Das Leonhardsviertel wurde seinerzeit aus dem Geltungsbereich herausgenommen, weil es einer „besonderen städtebaulichen Prägung unterliegt“. Weil es das einzige „tatsächliche Rotlichtviertel“ war, entschied man sich, auf Zeit zu spielen.

Das Prostitutionsverbot im Viertel wird von Grünen, SPD, Puls, dem Linksbündnis und nun auch von den Freien Wählern getragen. Dagegen stimmen CDU, AfD und vor allem die FDP, deren Stadtrat Eric Neumann für seine in Lügenvorwürfen gegen die Verwaltung und Bezirksvorsteherin Kienzle gipfelnden Verbalattacken von Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) gerüffelt wurde. FDP-Stadtrat Armin Serwani versprach, die Kritik weiterzugeben. Er hatte sich unlängst zur Aussage verstiegen, „eine Großstadt ohne Rotlichtviertel ist ein Provinzkaff“.

CDU-Fraktionschef Alexander Kotz begründet die Ablehnung seiner Fraktion mit der Sorge, dass die Zuhälter ihre Prostituierten künftig in Wohn- und Gewerbegebieten anschaffen ließen. Das ist allerdings verboten. Außerdem sollen gerade 40 der rund 400 registrierten Frauen im Leonhardsviertel ihr Gewerbe ausüben. Im Bund fordern CDU und CSU gerade sogar ein Sexkaufverbot.

Rockenbauch sieht Chancen, dass sich das Altstadtgebiet positiv entwickelt. Er verweist auf den Neubau anstelle des Züblinparkhauses, auf die Überbrückung der B 14 sowie das Haus für Film und Medien. Die Gefahr der Gentrifizierung – durch steigende Mieten würden die dort lebenden Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben – sieht er durch die vor dem Satzungsbeschluss stehende Milieuschutzsatzung gebannt.

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Erstellt:
12. März 2024, 22:10 Uhr
Aktualisiert:
13. März 2024, 21:45 Uhr

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