Proteste gegen Al-Kuds-Marsch in Berlin

Eng von der Polizei begleitet sind am Samstag bei der jährlichen anti-israelischen Al-Kuds-Demonstration rund 1200 Menschen über den Berliner Kurfürstendamm gezogen.

Nach Polizeiangaben ebenso viele Gegendemonstranten stellten den Demo-Sprechchören entlang der Strecke aus nächster Nähe Musik und eigene Slogans entgegen. Die Polizei war mit 500 Kräften vertreten, um beide Lager auseinander zu halten.

Zu den Gegendemos hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Gruppen und Initiativen aufgerufen. Daran nahmen auch bekannte Politiker und Persönlichkeiten teil. „Wenn Antisemiten ihr hassendes Haupt erheben, ist Widerstand angesagt. Deshalb sind wir hier“, sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau auf einer Gegenkundgebung. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der Grünen-Politiker Volker Beck und Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, waren vor Ort.

Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Einige Teilnehmer riefen vor dem Start der Demonstration auf dem Adenauerplatz am Kurfürstendamm „Kindermörder Israel“, wie ein dpa-Reporter berichtete. Demonstranten trugen Palästina-Fahnen und auch Deutschlandfahnen. Neben vielen Männern waren auch Frauen und Kinder unter den Demonstranten und trugen Transparente mit Slogans gegen Israel.

Die Kritik daran, dass der Marsch überhaupt stattfinden darf, wurde zum Wochenende noch lauter. Zwar wiederholte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Samstagmorgen im RBB, ein Verbot des Marschs sei juristisch nicht möglich gewesen. „Deswegen arbeiten wir mit harten Auflagen“, sagte Geisel.

Zu den Auflagen gehörte, dass etwa Fahnen und Symbole der Hisbollah verboten sind, ebenso anti-jüdische Parolen und das Verbrennen von Gegenständen. Der Veranstalter hatte einen Eilantrag eingereicht, um Symbole der libanesischen Hisbollah zeigen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht wies das am Samstag zurück und bestätigte die Linie der Polizei.

Geisel trat auch bei der Gegendemonstration auf - wie angekündigt mit Kippa als Zeichen der Solidarität. „Wir stehen fest an der Seite der Juden, die hier leben und an der Seite Israels“, sagte er vor Demonstranten mit Israel-Fahnen. Auch in Berlin habe es in den letzten Monaten antisemitische Angriffe und Hetze gegeben. „Dieser Geist hat in Berlin nichts zu suchen.“

Geisel forderte auch, dass Deutschland seine Haltung zur Einstufung der Hisbollah überdenken solle. Mit einer Einstufung als Terrororganisation würde Deutschland ein eindeutiges Zeichen setzen, dass Antisemitismus und Hass nicht geduldet werde, erklärte er. Bislang ist lediglich der militärische Arm der radikal-islamischen Organisation verboten.

Holocaust-Überlebende im Internationalen Auschwitz Komitee reagierten „mit völligem Unverständnis“ auf die Erlaubnis des Marsches selbst. Man habe „als unmissverständliches Zeichen der Distanzierung“ von der Politik erwartet, die israelfeindliche Demonstration zu verbieten, teilte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Samstag mit. Die rechtliche Klärung eines solchen Verbots hätte man demnach den Gerichten überlassen sollen. Das Komitee empfinde den Marsch „als ein Zurückweichen des Staates“.

Innensenator Geisel warnte im Zusammenhang mit dem Marsch auch vor erstarkendem Antisemitismus in Deutschland. „Wir dachten ja, der Antisemitismus sei in unserem demokratischen Staat nahezu verschwunden und reduziert auf vielleicht einzelne Neonazis bei der NPD“, sagte Geisel dem RBB-Inforadio. Nun zeige sich aber, „dass er nicht wirklich verschwunden war, sondern man ihn im Verborgenen gelebt hat und jetzt tritt er wieder offen zutage.“

Unter den Al-Kuds-Demonstranten indes wies man den Vorwurf des Antisemitismus durchaus auch zurück. „Judenhass ist eine Schande - hat keinen Platz hierzulande“, skandierte ein Sprechchor. „Wenn wir Antisemiten wären, würden wir das nicht rufen“, sagte ein Redner. Kritiker und Antisemitismusforscher warnen allerdings davor, dass Antisemitismus bewusst Kritik am Staat Israel als Deckmantel nutze.

Aus Sicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist Judenfeindlichkeit wieder Alltag in der Bundesrepublik. „Jeder Jude kennt Antisemitismus aus seinem Alltag“, sagte Schuster im ZDF. Schuster stützte zugleich die Warnung des Antisemitismus-Beauftragten Klein, Juden sollten nicht überall in Deutschland eine Kippa tragen. „Es ist nicht überall in Deutschland gefahrlos möglich, sich als Jude mit Kippa auf der Straße zu zeigen“, sagte Schuster.