Putin provoziert mit seinen Passplänen

Kiew/Moskau /DPA - Nach neuerlichen Provokationen aus Russland legt sich der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Er will nun auch Russen die Staatsbürgerschaft der Ukraine verleihen – als Reaktion auf ein ähnliches Vorgehen Putins. „Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden. In erster Linie Russen, die heute wohl am meisten leiden“, erklärte Selenskyj am Sonntag in Kiew. Zuvor hatte Putin angedeutet, künftig allen Ukrainern leichter russische Pässe auszustellen.

„Wir denken darüber nach, unsere Staatsbürgerschaft den Einwohnern der Ukraine in vereinfachter Form zu geben“, sagte Putin. Erst am Mittwoch hatte er ein Dekret unterschrieben für eine leichtere Einbürgerung von Menschen in der Ostukraine. Demnach sollen Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in einzelnen Kreisen der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem vereinfachten Verfahren russische Staatsbürger werden. Damit baut Russland seinen Einfluss in dem Gebiet weiter aus.

In beiden Regionen leben nach Angaben der lokalen Behörden mehr als 3,5 Millionen Menschen. Dort herrscht seit 2014 Krieg, pro-russische Separatisten kämpfen gegen ukrainische Regierungstruppen. Rund 13 000 Menschen sind dabei nach UN-Angaben getötet worden. Russland hatte vor fünf Jahren die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was von der EU und den USA als völkerrechtswidrig verurteilt wurde.

Die Entscheidung Putins zur Passregelung erfolgte nur wenige Tage nach der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine. Selenskyj hatte die Stichwahl in dem in die EU strebenden Land haushoch gewonnen. Der Komiker und politische Quereinsteiger Selenskyj stellte erneut klar, dass er zu Verhandlungen mit Moskau bereit sei. „Ich hoffe, dass Russland beim nächsten Normandie-Treffen seine Bereitschaft zur Deeskalation unter Beweis stellen wird.“ Eine Normalisierung der Beziehungen sei aber erst möglich, wenn die Halbinsel Krim und der Donbass nicht länger besetzt seien. „Die Ukraine gibt nicht auf!“, sagte er.

Auch Putin wiederholte am Wochenende seine Bereitschaft zu einem Dialog mit dem Nachbarland. Im Falle eines Gesprächs mit Selenskyj müsse in erster Linie darüber gesprochen werden, wie der Konflikt gelöst werden könne.

In Kiew befürchtet man mit der Passregelung ein Einfrieren des Konflikts ähnlich wie im moldauischen Transnistrien. In dem 1990 von Moldau abgespaltenen Gebiet hat der Großteil der Einwohner ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft. Bei einer Eskalation des Konflikts könnte der Kreml gemäß seiner Doktrin direkt die russische Armee unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Staatsbürger einsetzen – ähnlich wie im georgischen Südossetien 2008.

Putins Dekret war in Kiew, in der EU und den USA auf Kritik gestoßen. Dieser rechtfertigte sein Vorgehen mit Sorge um Menschenrechte in den Separatistengebieten. Der Kremlchef sprach am Wochenende von bis zu 100 Milliarden Rubel (umgerechnet 1,3 Milliarden Euro), die notwendig seien, um Sozialleistungen an neue Staatsbürger auszuzahlen. Die Russen müssten nun nicht um eigene Sozialleistungen und Renten fürchten.