„Querdenken“-Gründer: Beobachtung Einschüchterungsversuch

dpa Stuttgart. Der Gründer von „Querdenken 711“, Michael Ballweg, hält die Begründung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes für eine Beobachtung seiner Bewegung für abwegig und unhaltbar. Es seien nur „allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen“ vorgebracht worden, kritisierte Ballweg am Mittwoch in Stuttgart. „Die Beobachtung sehen wir als einen weiteren Versuch der Regierung an, friedliche Demonstranten einzuschüchtern und über diese Nachricht zu spalten (...).“ Das werde nicht funktionieren, sondern nur das führen, „dass die schikanierten Menschen noch mehr zusammenhalten“.

Am Vormittag hatten Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes, Beate Bube, erklärt, „Querdenken 711“ werde ab sofort beobachtet. Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor, hieß es. Der Innenminister erläuterte, die Beobachtung richte sich in erster Linie gegen die Organisatoren der Gruppe „Querdenken 711“ in Stuttgart und ihre regionalen Ableger. Mehrere maßgebliche Akteure ordne das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren.

Ballweg entgegnete, man wolle abwarten, „auf welche tatsächlichen Anhaltspunkte sich die Verfassungsschutzbehörden für die Beobachtung von Querdenken berufen wollen“. Er fügte an: „Der Versuch, uns in irgendeine politische Ecke stellen zu wollen, erinnert doch sehr an die Zeit, als das Stasi-Handbuch und der „Zersetzungsbegriff“ der Denunzierung und gesellschaftlichen und politischen Diskreditierung von Regimekritikern noch in der DDR angewandt wurde.“

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Erstellt:
9. Dezember 2020, 15:21 Uhr

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