Radikaler Ansatz für eine bessere Finanzlage in Aspach
Bei der Vorberatung des Haushaltsplans im Aspacher Gemeinderat gibt es einige Kritikpunkte und einen unbeliebten Vorschlag.
Symbolfoto: Imago
Von Lorena Greppo
Aspach. Mitte Dezember vergangenen Jahres hat die Aspacher Verwaltung den Haushalt für 2023 eingebracht, Ende Januar soll dieser verabschiedet werden. Für die Gemeinderäte bedeutet dies ein straffes Programm, sollen sie doch das mehrere Hundert Seiten umfassende Zahlenwerk studieren, Unklarheiten thematisieren und Änderungsvorschläge erarbeiten. Als in der jüngsten Sitzung die Vorberatung des Haushaltsplans auf der Tagesordnung stand, wurde daher auch Kritik laut. Gerd Raichle, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählervereinigung (FWA), machte deutlich: „Die Zeit zwischen Einbringung und Vorberatung war zu kurz.“ Er habe sich noch nicht eingehender mit dem Werk auseinandersetzen können. Auch Wolfgang Schopf, Fraktionssprecher der SPD/Aspacher Demokraten bemängelte dies – zumal auch die Gemeinderäte an den Weihnachtsfeiertagen anderes zu tun hätten.
Dennoch waren Schopf beim ersten Lesen gleich zwei Dinge im Haushaltsplan aufgefallen, die er im Gremium zur Sprache brachte. Zum einen bemängelte er, dass die Erhöhung der Entgelte für Beschäftigte mit vier Prozent eingepreist wurde. „Das halte ich nicht für richtig“, so Schopf. Die Forderung lautete auf zehn Prozent, erste Abschlüsse über acht Prozent habe es schon gegeben. Das unterstrich auch Gerd Raichle: „Objektiv gesehen, ist es sinnvoll, mit sechs bis sieben Prozent zu rechnen.“ Ein entsprechender Antrag fand im Gremium mehrheitliche Zustimmung.
Der andere Kritikpunkt Schopfs bezog sich auf die Schwerpunkte der Investitionen 2023. Dass für die Umgestaltung des Löwen-Areals bereits Mittel eingeplant sind, passte dem Gemeinderat nicht so recht in den Kram. „Die Conrad-Weiser-Schule muss vor dem Löwen-Areal dran sein“, befand er. Hierzu bezogen Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff und Kämmerin Linda Hecht Stellung. Die Maßnahme „Erweiterung der Conrad-Weiser-Schule“ laufe bereits, so Welte-Hauff. „Durch die Ausschreibung gilt sie als begonnen“, dies sei auch vom Regierungspräsidium so anerkannt. Das sei notwendig gewesen, um die Fördermittel vom Land zu sichern. Allerdings erklärte Hecht: „Vor 2024 wird über die Planungsleistungen hinaus nicht viel laufen.“ Im Mai könne man die Ingenieurleistungen voraussichtlich vergeben. Deshalb seien die Baukosten auch erst für 2024 in der Finanzplanung vorgesehen.
Udo Wruck (fraktionslos) bemängelte den grundsätzlichen Kurs der Aspacher Verwaltung. „Das Landratsamt hat uns eine gelb-rote Karte gezeigt. Für mich ist aber keine große Wende erkennbar.“ Damit hob er auf die Forderungen der Behörde ab, die diese bei der Genehmigung des Haushalts für 2022 verlautet hatte. Ein Umdenken und Gegensteuern müsse stattfinden, hatte es damals geheißen. Oberste Priorität habe dabei, die Ertragskraft der Gemeinde zu steigern. Wruck wies jedoch darauf hin, dass die Gemeinde im laufenden Jahr 2,7 Millionen Euro als Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft bekommt. Diese würden weniger, wenn die Gemeinde ihre Steuerkraft verbessere. „Wenn wir unsere Erträge steigern, ändert sich an der Ertragslage dennoch nichts“, so seine Schlussfolgerung. Was also tun? Hierfür hatte Wruck einen radikalen Ansatz, denn: „Eine echte Wende braucht Mut.“ Die Haupteinnahmequellen seien schließlich die Steuern, vor allem die Gewerbesteuer. „Sie ist unsere einzige Stellschraube.“ Sein Vorschlag lautete daher, den Hebesatz für begrenzte Zeit von 380 auf 1000 Prozent hochzusetzen. „So würden wir etwas Luft bekommen. Dann würden wir Zusammenhalt auch wirklich leben.“ Ihm sei aber bewusst, dass eine solche Forderung im Gremium keine Mehrheit finde, weswegen Wruck darauf verzichtete, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Die Reaktion der anderen Gremiumsmitglieder auf Wrucks Äußerungen bestätigten diese Annahme. Von belustigtem Schnauben bis hin zu Einschätzungen, dass dies „völlig daneben“ sei, reichte die Bandbreite. Auch die Bürgermeisterin zeigte wenig Begeisterung für diese Idee zur Ertragssteigerung. „In der Praxis ist so etwas nicht umsetzbar“, urteilte sie. Die Betriebe würden unter solchen Bedingungen nicht in Aspach bleiben wollen. Außerdem hob sie hervor, dass auch die Gewerbetreibenden in den vergangenen Jahren schwierige Zeiten durchlebt hätten. Somit sei es keinesfalls ein Zeichen von Zusammenhalt, ihnen nun solche Steuern aufbürden zu wollen.
