Rechtsextremer Minister beharrt auf „völliger Handlungsfreiheit“ Israels

Von red/AFP

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat der rechtsextreme israelische Minister Bezalel Smotrich weiterhin "völlige Handlungsfreiheit" für die israelische Armee im Gazastreifen gefordert. In einer Mitteilung im Onlinedienst X nannte der Finanzminister und Vorsitzende der Partei Religiöser Zionismus am Montag eine Reihe "roter Linien", die er Regierungschef Netanjahu übermittelt habe. 

Trump empfängt Netanjahu am Montag im Weißen Haus. Es wird erwartet, dass er den israelischen Regierungschef drängen wird, einem vom US-Präsidenten vorgelegten 21 Punkte umfassenden Friedensplan zuzustimmen. 

Der Vorschlag, den Trump Netanjahu und mehreren arabischen und mulsmischen Staats- und Regierungschefs bereits präsentiert hat, sieht nach Angaben von Diplomaten eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen, die Freilassung aller Geiseln, einen Rückzug Israels sowie ein Regierungsmodell für den Gazastreifen ohne Beteiligung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vor. 

Smotrich lehnt Abkommen ab

Smotrich wiederholte in den vergangenen Tagen seine Ablehnung eines Abkommens, selbst eines indirekten, mit der Hamas. Er betonte am Montag, die israelische Armee müsse "völlige Handlungsfreiheit im gesamten Gazastreifen" behalten. Smotrich lehnte zudem eine Rückkehr der Palästinenserbehörde in den Gazastreifen ab, wie ihn mehrere Vertreter der internationalen Gemeinschaft befürworten. Zudem sei er gegen eine mögliche Beteiligung Katars an einer künftigen Verwaltung des Gazastreifens.

Smotrich bekundete zudem seine Hoffnung auf eine Unterstützung der USA für das Projekt einer Annexion von "Judäa und Samaria". Dieser biblische Name wird von vielen israelischen Politikern für das Westjordanland verwendet, das Israel seit 1967 besetzt hält. 

Netanjahu ist abhängig von Smotrichs Partei Religiöser Zionismus

Trump hatte am Donnerstag vor einer Annexion des Westjordanlands gewarnt. Er werde Israel "nicht erlauben", das Palästinensergebiet zu annektieren, sagte Trump vor Netanjahus Rede vor der UN-Vollversammlung. "Nein, ich werde das nicht erlauben. Es wird nicht passieren", sagte Trump.

Netanjahu ist abhängig von Smotrichs Partei Religiöser Zionismus, um seine Mehrheit im Parlament zu behalten.