Rechtsextremer Türke wirbt für Manuel Hagel und die CDU

Von Franz Feyder

Am 15. Januar wollte Burak Sahin, dass es die ganze Welt weiß. „Baden-Württemberg steht vor wichtigen Wahlen und vor einer klaren Richtungsentscheidung“, schrieb er in den sozialen Netzwerken X und Instagram – und empfahl: „Manu ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.“ Dazu veröffentlichte er Fotos, die ihn mit dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel zeigen: eins mit Bruder-Handschlag vor blauem Hintergrund, auf einem anderen legt Hagel die Hand in den Nacken des 35-Jährigen. Die Botschaft: Nähe.

Sahin, Maschinenbauer und Vorsitzender der württembergischen Sektion der „Union Internationaler Demokraten“ (UID), inszeniert sich als enger Vertrauter Hagels. Er führt einen Verein, auf den der Verfassungsschutz des Landes ein Auge geworfen hat.

Die UID gehöre den Verfassungsschützern zufolge zu den Vereinigungen, die die in Deutschland lebenden, türkisch-stämmigen Menschen beeinflussten. „Die bedeutendste unter diesen Akteuren ist die UID“ – eine Vorfeldorganisation der Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Diese Zuordnung ergibt sich daraus, dass die UID personell und materiell mit der türkischen Regierung verflochten ist. Zudem weist sie eine Nähe zu türkischen Rechtsextremisten auf.“

Manuel Hagel weist die Nähe zurück

Der Spitzenkandidat Manuel Hagel selbst weist die Nähe zu dem emsigen Wahlkämpfer zurück. Ein CDU-Sprecher versichert, man kenne Sahin bis heute nicht. Zudem verurteile die Partei „jede Form von verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen“, auch die der „Grauen Wölfe“: „Für solche Gruppen gibt es keinerlei Akzeptanz und erst recht erfolgt mit diesen keine Zusammenarbeit.“

Zahlreiche, Ende der 2010er und 2020 aufgenommene und auf Instagram veröffentlichte Fotos zeigen Sahin mit Metin Külünk, einem Jugendfreund Erdogans. Seit Mitte der 2010er Jahre steht der im Fokus deutscher Ermittler. Külünk, so belegen es deren Überwachungsprotokolle, finanzierte Waffenkäufe für den 2018 verbotenen „Osmanen Germania Boxclub“. Die Gruppe schützte UID-Veranstaltungen, die sich damals noch UETD nannte. Deren Demonstration im April 2016 in Stuttgart eskalierte derart, dass mehr als 50 Polizisten teils schwer verletzt wurden.

Abhörprotokolle belegen, dass Külünk, die UETD und Osmanen die Eskalation choreografierten. Die Osmanen bedrohten im Auftrag Külünks Kritiker Erdogans wie den ZDF-Moderator Jan Böhmermann sowie den heutigen Grünen-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Cem Özdemir, und dessen Mutter. Alle erhielten Polizeischutz.

So berichtete das ZDF Politikmagazin Frontal 21 über die gemeinsamen Recherchen mit unserer Zeitung zu Erdogan, UID und Waffenkäufen.

2018 verurteilte das Stuttgarter Landgericht die osmanische Führungsriege zu langen Haftstrafen. Einige von ihnen wurden kurz vor dem Ende der Haftstrafen in die Türkei ausgewiesen, mit Einreiseverbot nach Deutschland. Viele ihrer Waffen, darunter Maschinenpistolen, fehlen bis heute.

Türkisch-stämmigen Journalisten in Deutschland bedroht

Das ist der Boden, auf den Sahins Wahlaufruf fällt: Türkisch-stämmige Gesprächspartner, die nicht der UID angehören, berichten von einem Klima der Angst, das in Deutschland in der türkisch-stämmigen Gemeinschaft herrsche. „Es gibt den langen Arm Erdogans bis hierher: vor allem der staatliche Moscheeverband DITIB und die UID. Wer sich ihrem Willem widersetzt, muss mit Repressionen gegen sich selbst und in der Türkei lebende Angehörige rechnen“, sagt einer aus der Gemeinschaft.

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Eren Güvercin hat das gerade am eigenen Leib erfahren. Ein am 30. Januar von Sahin auf Instagram veröffentlichtes Video fasst der in Deutschland lebende Erdogan- und AKP-kritische Journalist als Bedrohung auf: Ein Falke – türkisch Sahin – greift eine Taube – türkisch Güvercin – an und tötet sie. Inzwischen hat Sahin den neun Sekunden langen Streifen gelöscht. Güvercin sagt: „Die UID will die deutsche Politik im Sinne Erdogans beeinflussen.“ Ziel in Baden-Württemberg sei es, Cem Özdemir zu verhindern.

Cem Özdemir im Fadenkreuz der UID

Der geriet ins Fadenkreuz der AKP und Erdogans, weil er einer der Befürworter der fraktionsübergreifenden Resolution des Bundestages war, in der 2016 die systematischen Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern seit den 1910er Jahren als Völkermord gegeißelt wurden. Die Armenier wurden fast vollständig vernichtet. Deutsche Diplomaten und Offiziere im verbündeten osmanischen Generalstab schauten weg oder halfen subtil bei der Planung.

Für Özdemir ist die UID „das Propagandainstrument eines autoritären Staates“. Er warnt vor einem „Klima der Angst“: „Es kann nicht sein, dass alle diejenigen, die sich zum deutschen Grundgesetz bekennen und mit Erdogan nichts zu tun haben wollen, sich hier in Deutschland eingeschüchtert und allein gelassen fühlen.“ Der lange Arm Erdogans habe bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg nichts verloren.

Zwischen 120 000 und 150 000 Wahlberechtigte türkischer Herkunft leben im Südwesten, vor allen in den städtischen Regionen. Sie sind damit kein Königsmacher bei der Landtagswahl, aber ein relevanter Multiplikator. Sahin schweigt zu unseren Fragen.