Rechtsextremisten bei der Polizei

Stuttgart /EPD - Im Gegensatz zu mehreren anderen Bundesländern führt das Innenministerium in Baden-Württemberg eine Statistik über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der Polizei. Im Südwesten gab es demnach 2018 bei den Landesbehörden und der Bundespolizei insgesamt sechs Verfahren wegen Volksverhetzung oder des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole.

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt halten derartige Vorfälle nicht fest, berichtet die Funke-Mediengruppe. Mehrere Polizeibeamte in Frankfurt waren wegen ihrer Mitgliedschaft in einem rechtsextremen Netzwerk suspendiert worden. Sie sollen über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche Bilder und Texte ausgetauscht haben. Häufig würden in den Ländern politisch motivierte Straftaten von Polizisten nicht statistisch erfasst, oder diese Vorfälle müssten mit „erheblichem Zeitaufwand“ ausgewertet werden, hieß es.