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Rechtsstreit in der Bluttestaffäre geht in neue Runde

dpa/lsw Mannheim/Heidelberg. Die Uniklinik und die Universität in Heidelberg wollen Transparenz in der Affäre um umstrittene Bluttests. Zunächst verwehrte ihnen das das Verwaltungsgericht auf Antrag des Chefs der Frauenklinik. Ob sie in der nächsten Instanz erfolgreich sind?

Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Der Rechtsstreit in der Heidelberger Bluttest-Affäre zwischen Uniklinikum und dem Chef der Universitäts-Frauenklinik, Christof Sohn, geht in eine neue Runde. Uniklinik und Universität wehren sich nun gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das die Vorstellung eines Abschlussberichts zur Affäre vorläufig gestoppt hatte. Sohn hatte das mit einem Eilantrag erwirkt. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Karlsruher Richter sei am Freitag im Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingegangen, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch.

Eine Entscheidung in diesem komplexen Fall werde voraussichtlich im ersten Quartal kommenden Jahres fallen. Es werde keine öffentliche Verhandlung geben. Der VGH sei die letzte fachgerichtliche Instanz. Ansonsten bleibe nur der Weg zum Bundesverfassungsgericht.

Eine geplante Pressekonferenz des Klinikaufsichtsrats zum Abschlussbericht der Kommission am vergangenen Dienstag war im letzten Augenblick wegen des Beschlusses der 7. Kammer abgeblasen worden. Der Aufsichtsrat betonte auf dpa-Anfrage sein großes Interesse, dass die Aufklärung des Falls in der größtmöglichen Transparenz geschehe. Er setze daher alles daran, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Kommissionsergebnisse vorgestellt werden können.

Die Karlsruher Richter hatten dem Gynäkologen Recht gegeben, weil vor dem Hintergrund des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens noch offen sei, ob die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zutreffen. Ungesicherte Vorwürfe gravierender Art dürften aber nicht vom Antragsgegner in die Öffentlichkeit getragen werden. Nach einem sehr kritischen Zwischenbericht der Kommission war zu erwarten, dass weitere für Sohn unliebsame Ergebnisse der Arbeit des Gremiums veröffentlicht werden. Der Vorsitzende der Kommission und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Matthias Kleiner, hatte im Juli „Führungsversagen, Machtmissbrauch und Eitelkeit“ in der Klinik diagnostiziert.

Sohn hatte im vergangenen Februar einen angeblichen Bluttest zur Erkennung von Brustkrebs in einer Presse-Kampagne vorgestellt - zu früh und entgegen zahlreicher Bedenken, wie sich herausstellte.

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Erstellt:
30. Oktober 2019, 11:58 Uhr

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