Fraktionen einigen sich doch auf neues Klimaschutzgesetz
dpa/lsw Stuttgart. Der Weg für das geplante neue Klimaschutzgesetz im Land ist nach einem längeren Tauziehen um die Solarpflicht für Neubauten frei. Grüne und CDU haben sich nun doch am Dienstagabend verständigt und nach eigenen Angaben einen überarbeiteten Gesetzentwurf freigegeben. „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein, um unsere Klimaschutzziele in Baden-Württemberg zu erreichen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Einigung. Die Kabinettsvorlage werde am 26. Mai behandelt.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei einer Regierungspressekonferenz. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild
„Mit der Einigung ebnet unsere Koalition den Weg für einen langfristigen Klimaschutz im Südwesten“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) am Abend. Zuvor hatte es zunächst so ausgesehen, als könnten die beiden Regierungsfraktionen noch kein grünes Licht geben, obwohl die Spitzen bereits einen Kompromiss ausgehandelt hatten.
Oberstes Ziel des neuen Klimaschutzgesetzes sei es, dass Baden-Württemberg bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. Zuletzt hatten die Fraktionen aber darum gerungen, in welchem Maß die Solarpflicht für neue und nicht bewohnte Gebäude gelten soll. Die Grünen hatten eine Solarpflicht für alle Neubauten gefordert - die CDU wollte aber nicht, dass Wohngebäude mit einbezogen werden. Nach der neuen Einigung soll die Solarpflicht für Gebäude gelten, bei denen der Wohnanteil fünf Prozent der überbauten Gesamtfläche nicht überschreitet.
Außerdem verständigten sich die Fraktionen wie erwartet auf eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung, eine Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplätze und auf eine Klimaschutzstiftung. Der finanzielle Grundstock von 50 Millionen Euro wurde bereits im Landesetat eingeplant. Die CDU hatte die Stiftung gefordert. Die Idee: Für seine eigenen CO2-Emissionen soll das Land Geld in die Stiftung einzahlen. Dieses Geld soll genutzt werden, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Die Grünen standen der Stiftung lange skeptisch gegenüber.
