Regierung will Volksbegehren mit eigenen Vorschlägen bremsen

Die grün-schwarze Landesregierung will das Bienen-Volksbegehren mit eigenen Vorschlägen entschärfen. „Wir haben dazu - glaube ich - einen Vorschlag gemacht, von dem wir glauben, dass er auf große Akzeptanz stoßen kann“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu Eckpunkten, auf die sich die grün-schwarzen Koalitionsspitzen am Dienstag geeinigt haben. Am späten Nachmittag wollten Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) mit den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens sprechen. „Dann wird man sehen, wie sie es aufnehmen“, sagte Kretschmann.

Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ sammeln Naturschützer seit drei Wochen Unterschriften für das Volksbegehren. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll demnach im Südwesten bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden. Die Forderungen stießen auf massive Kritik von Landwirten. Sie fürchten nach eigenen Angaben um ihre Existenz.

Jeder zehnte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg - etwa 770 000 Menschen - muss unterschreiben, damit der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Wenn die Abgeordneten dem Entwurf nicht unverändert zustimmen, gibt es eine Volksabstimmung. Der Landtag könnte den Forderungen der Naturschützer dann auch einen eigenen Entwurf entgegenstellen. Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit, zugleich müssten aber mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.

Die Landesregierung einigte sich am Dienstag in einem Spitzentreffen auf mehrere Eckpunkte, die in einen eigenen Gesetzentwurf münden sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Der Regierungsentwurf soll wesentliche inhaltliche Ziele des Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen entschärfen. Ein Pestizidverbot soll nach Vorstellung der Regierung demnach nur in ausgewiesenen Naturschutzgebieten gelten, nicht in sämtlichen Schutzgebieten. Auch sehen die Eckpunkte eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent vor. Der Entwurf soll spätestens im ersten Quartal 2020 vorliegen.

Der Anteil des Biolandbaus soll dem Vernehmen nach bis 2030 um 30 bis 40 Prozent steigen - allerdings unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung, um einen Preisverfall im Biosektor zu vermeiden. Streuobstwiesen sollen besser geschützt werden, wobei man sich da noch auf konkrete Maßnahmen einigen müsse, hieß es. Zudem enthalte das Regierungspaket weitere Maßnahmen wie ein sogenanntes Begrünungsgebot für kommunale und Verkehrsflächen.

Zu den Ergebnissen des nicht-öffentlichen Koalitionsgesprächs wollte Kretschmann sich am Dienstag zunächst nicht äußern. Man habe sich in der Koalition nun auf eine Position geeinigt. „Eine hochkomplexe Materie, darum hat es länger gedauert.“ Es gebe noch viele Details im Gesetzgebungsprozess zu klären. Das Thema sei hochumstritten, deshalb sei Sensibilität angebracht gegenüber den Initiatoren. „Wir wollen die jetzt nicht verärgern, sondern das erst mit ihnen besprechen.“ Es komme stark darauf an, wie sie reagierten. Man wolle sie davon überzeugen, dass die Vorschläge der Landesregierung richtig sind.

Der Ökoanbauverband Bioland sprach von einem „guten und wirkungsvollen Alternativvorschlag“ der Landesregierung. „Mit aller Kraft werden wir uns dafür einsetzen, dass die Alternative gelingt und Baden-Württemberg so bald ein bundesweit vorbildhaftes Gesetz für mehr Artenschutz und Ökologie bekommt“, betonte Bioland-Geschäftsführer Christian Eichert.

Am Mittwoch beschäftigt das Thema auch den Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion. Damit landet das Bienen-Thema weit früher als geplant im Plenum.