„Reichsbürger“-Szene größer und gefährlicher als gedacht

Stuttgart Die „Reichsbürger“-Szene in Baden-Württemberg ist größer und gefährlicher als bislang angenommen. Laut einer neuen Analyse des Verfassungsschutzes, die unserer Zeitung vorliegt, werden 3200 Personen der Szene zugerechnet. Das sind 200 mehr als noch vor wenigen Monaten. Der Anteil der Rechtsextremisten wurde aufgrund von Nachermittlungen ebenfalls nach oben korrigiert: Ging man im zweiten Quartal 2018 noch von 30 Rechtsextremisten aus (1 Prozent), so sind es nun 75 (2,3 Prozent).

Die Zahl der von „Reichsbürgern“ begangenen Straftaten ist dieses Jahr aber deutlich gesunken: 22 Straftaten registrierte man bis September, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 48. Oft handelt es sich dabei um Widerstandshandlungen: Bei der Zwangsräumung einer Wohnung im Schwarzwald Ende August wurden zum Beispiel drei Polizisten leicht verletzt. ­Ähnliches geschah im Juli in Erlenbach bei Heilbronn. Dort wehrten sich mehrere „Reichsbürger“ gegen den Austausch eines Stromzählers. 8 der bislang 22 Straftaten in diesem Jahr hatten laut Polizei einen rechtsextremistischen Hintergrund, die anderen konnten nicht zugeordnet werden.

Laut Verfassungsschutz hatten rund 300 „Reichsbürger“ im Land einen Waffenschein. Wie viele davon durch die Kommunen inzwischen entzogen wurden, ist unklar. In Stuttgart, wo es laut Polizei rund 100 „Reichsbürger“ gibt, gab es laut Ordnungsamt fünf bewaffnete „Reichsbürger“. Allen habe man inzwischen den Waffenschein entzogen, wogegen sich die Betroffenen allesamt vor dem Verwaltungsgericht wehrten. Drei dieser Gerichtsverfahren laufen noch.

Die „Reichsbürger“ werden seit der Tötung eines bayerischen Polizisten im Oktober 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Damals schätzte man im Südwesten die Zahl der „Reichsbürger“ noch auf 650.