Reinhart warnt vor Aufweichung der Schuldenbremse
dpa/lsw Stuttgart. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat eindringlich vor einer Aufweichung der Schuldenbremse gewarnt. „Dass von den Bundesvorsitzenden der Grünen jetzt eine Debatte über die Aufweichung der Schuldenbremse und neue Schulden losgetreten wird, ist das falsche Signal“, sagte Reinhart auf Nachfrage. Die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz werde sich auszahlen.
Wolfgang Reinhart (CDU, r), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat
Die Landesregierung habe auf Druck der CDU-Fraktion damit begonnen, Schulden zurückzahlen. Die Tilgung sei der richtige Weg. „Wir wollen keine neuen Schulden“, sagte Reinhart. Auch gebe es kein Einnahmenproblem. „Wir haben immer noch Steuermehreinnahmen, auch wenn sie nicht mehr so hoch ausfallen wie in den vergangenen zehn Jahren.“
Die CDU-Fraktion berät am Mittwoch und Donnerstag bei einer Klausur in Ulm unter anderem die Aufstellung des Doppeletats für die Jahre 2020/2021. Auch um die aktuelle politische Lage, die Klimapolitik und den Studienplatzausbau in der Humanmedizin soll es gehen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant in seinem Haushaltsentwurf Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro. Trotz schwächelnder Konjunktur will der Vizekanzler zudem die schwarze Null halten - also keine neuen Schulden machen. Die Bundes-Grünen wollen einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes für den Klimaschutz einrichten und dafür die Schuldenbremse lockern.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Die Schuldenbremse gilt.“ Die Landtagsfraktion wolle die Schuldenbremse noch in dieser Legislatur in der Landesverfassung verankern. „Wir Grüne halten fest an unserem Kurs einer nachhaltigen Finanzpolitik.“ Die von den Bundes-Grünen angeregte Investitionsoffensive bedeute keine Aufweichung der Schuldenbremse.
