Ricarda Lang und Kevin Kühnert arbeiten in Rentenkommission

Von Michael Maier/AFP

Als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine eigene Rentenkommission einberufen. Deren Ziel ist es, einen "umfassend tragfähigen Vorschlag für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland zu beraten", wie der DGB in Berlin mitteilte.

"Mit unserer Rentenkommission wollen wir einen eigenen, klaren und solidarischen Gegenentwurf vorlegen - jenseits von derzeitigem Stückwerk und kurzfristigen Debatten", erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

Ricarda Lang, Kevin Kühnert und Yasmin Fahimi

Der Kommission sollen Fahimi, die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der jetzt bei der Organisation Finanzwende tätig ist, angehören. Zudem sind weitere Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden und aus der Wissenschaft dabei. Insgesamt umfasst die Kommission 13 Mitglieder.

Der DGB hatte bereits vor einer Woche die Einberufung der Kommission angekündigt. Fahimi kritisierte die Bundesregierung damals dafür, eine vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat entfacht zu haben. Jetzt gab der DGB Details zu den Plänen bekannt.

„Vergiftete Debatte über Sozialstaat“

Die Kommission hat den Auftrag, ein Konzept zu entwickeln, das für alle Erwerbstätigen eine auskömmliche und verlässliche Rente gewährleistet, wie der DGB am Dienstag mitteilte. Im Zentrum soll eine starke gesetzliche Rentenversicherung stehen, die allen eine solide Grundlage für die Alterssicherung bietet. Die Kommission plant, kollektive Formen der betrieblichen Altersversorgung und Elemente des sozialen Ausgleichs weiterzuentwickeln.

Dabei wird sie besonders geschlechtsspezifische Nachteile im Erwerbsleben, die Übernahme von Sorgearbeit und gesundheitlich bedingte Einschränkungen bis hin zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben achten. Außerdem werden vier thematische Labore eingerichtet, um bestimmte Aspekte zu vertiefen. Dort sollen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft konkrete Lösungsansätze erarbeiten und Empfehlungen formulieren.

Kühnert und Lang ab Februar/März in Rentenkommission

Die erste Sitzung der DGB-Rentenkommission ist laut Angaben für Ende Februar oder Anfang März angesetzt. Die Abschlussklausur ist für den Sommer vorgesehen, gefolgt von der Veröffentlichung des Abschlussberichts.

"Unser Ziel ist eine Alterssicherung, die den Lebensstandard sichert, Armut verhindert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt", so Fahimi.

Rentenkommission der Merz-Regierung

Seit geraumer Zeit wird über den optimalen Ansatz zur Rentensicherung debattiert, da eine abnehmende Zahl von Erwerbstätigen eine wachsende Zahl von Rentnern unterstützt.

Bereits Anfang Januar begann die Rentenkommission der CDU-geführten Bundesregierung mit ihrer Arbeit. Ihr Ziel ist es, langfristige Reformvorschläge zur Stabilisierung des Rentensystems angesichts des demografischen Wandels zu entwickeln. Auch im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg könnte das Rententhema noch eine Rolle spielen. Grüne und CDU im Ländle sind nicht gerade für eine arbeitnehmerfreundliche Politik bekannt.