Richterbund pocht auf zusätzliche Stellen für Staatsanwälte

Von Tobias Peter

Der Deutsche Richterbund pocht vor der Justizministerkonferenz auf zusätzliche Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter. Zudem dringt er darauf, dass die Digitalisierung in dem Bereich rasch vorangetrieben wird. „Es ist dringend notwendig, die Justiz durch einen Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern personell zu verstärken und digitaler aufzustellen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, unserer Redaktion. „Die Justizminister müssen jetzt sehr schnell ins Machen kommen und den neuen Pakt konzeptionell wie finanziell ausbuchstabieren, fügte er hinzu. „Angesichts der gravierenden Personallücken vor allem in der Strafjustiz und des Aufholbedarfs bei der Digitalisierung braucht es bis zur Sommerpause einen klaren Plan, was der Pakt bis wann leisten soll“, sagte Rebehn.“

„Fast eine Million unerledigter Fälle“

Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes kritisierte: „Bundesweit fehlen derzeit mehr als 2000 Staatsanwälte und Strafrichter, weshalb Strafverfahren immer länger dauern und Ermittlungen immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen.“ Er ergänzte: „Fast eine Million unerledigte Fälle stapeln sich inzwischen bei den Staatsanwaltschaften, die Justiz droht mehr denn je zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung zu werden.“

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen neuen Rechtsstaatspakt mit den Ländern zu schließen. „Wir werden mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest machen. Er basiert auf drei Säulen: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und einer personellen Stärkung“, heißt es im Koalitionsvertrag. In dieser Woche tagt vom 4. bis 6. Juni die Justizministerkonferenz, die der Abstimmung der Vorhaben der Länder dient. Auch der Bund nimmt teil.