Ruanda-Angeklagter ist tot

Stuttgart(cgo) Der als Ruanda-Verfahren bekannte Mammutprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) ist endgültig beendet. Der Angeklagte, der 55-jährige ruandische Staatsangehörige Dr. Ignace M., ist nach Mitteilungen des Gerichtes am 16. April 2019 verstorben. Im Strafverfahren wurde ihm als von Deutschland aus tätigem Präsidenten der Vereinigung FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) unter anderem Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Das OLG hatte den Angeklagten nach 319 Verhandlungstagen 2015 zu 13 Jahren Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte die Entscheidung im Dezember aufgehoben und den Fall an einen anderen Senat des OLG zurückverwiesen.

Der Angeklagte, der sich weiterhin in Untersuchungshaft befand, wurde am 11. April wegen plötzlicher erheblicher Verschlechterung seines Gesundheitszustandes aus der Justizvollzugsanstalt in ein Krankenhaus verlegt, wo er dann auch verstorben ist. Weitere Angaben machte das Gericht nicht. Der zweite in dem Verfahren angeklagte Ruander, den das Oberlandesgericht zu acht Jahren Haft verurteilt hatte, kommt nicht mehr vor Gericht. In seinem Fall verwarf der BGH die Revisionen von Verteidigung und Anklage. Das Urteil ist damit rechtskräftig.