Rüffel für OB Palmer

Regierungspräsident kritisiert Personenkontrolle an Studenten

Tübingen /LSW - Im Streit zwischen einem Studenten und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Regierungspräsident Klaus Tappeser (CDU) das Verhalten des Stadtoberhaupts teilweise kritisiert. Zwar sei Palmer nach der Polizeiordnung „jederzeit zur Identitätsfeststellung verdächtiger Personen berechtigt“. Fraglich für das Regierungspräsidium Tübingen ist aber, ob er dabei auch Fotos von dem Mann machen durfte. „Hier sind die Geeignetheit und die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme kritisch zu sehen“, heißt es in einem Brief von Tappeser.

Palmer war im November mit einem Studenten aneinandergeraten, weil dieser ihn beleidigt haben soll. Palmer zückte darauf seinen Dienstausweis und wollte die Personalien des Mannes feststellen. Das RP prüft den Fall als zuständige Behörde, weil eine Zeugin Fachaufsichtsbeschwerde gegen Palmer eingereicht hat. Sie wirft ihm vor, den Passanten bedrängt zu haben.

Palmer und Tappeser hatten sich im Januar zu einem Gespräch getroffen. Eine abschließende Bewertung der Beschwerde stehe noch aus, teilte ein RP-Sprecher am Dienstag mit.

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Erstellt:
24. Januar 2019, 03:12 Uhr

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