Rülke: Coronakrise ist beherrscht
dpa/lsw Stuttgart. Die FDP im Landtag sieht die geltenden Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus nicht länger als gerechtfertigt an. „Man kann jetzt, glaube ich, davon ausgehen, dass diese Coronakrise zunächst mal beherrscht ist“ sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag bei einer Video-Pressekonferenz in Stuttgart. In Baden-Württemberg gebe es mittlerweile mehr Intensivbetten als Infizierte. Insofern seien freiheitsbegrenzende und wirtschaftseinschränkende Maßnahmen nicht mehr gerechtfertigt.
Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der FDP Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
In einem wirtschaftspolitischen Positionspapier fordern die FDP-Abgeordneten daher eine engagierte Öffnungspolitik und Konjunkturimpulse für die Wirtschaft. Die Fraktion schlägt zwei Sonderkonjunkturjahre mit steuerlichen Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen vor, um aus der Krise zu kommen. Außerdem fordert die FDP mehr Investitionen in Digitalisierung und den Abbau von Bürokratie.
