Rüstungsexporte weiter verboten

Berlin (dpa). Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen bis Ende März verlängern. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. „Wir haben dies getan auch mit Blick auf die Entwicklung im Jemen. Wir sind der Auffassung, dass der Jemenkrieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss“, sagte Maas. Das Exportverbot war ursprünglich bis zum 9. März verlängert worden.

Bis Ende des Monats sollen laut Maas auch keine bereits genehmigten Exporte ausgeliefert werden. „Wir werden uns im Verlauf des Monats mit der Entwicklung, die es insbesondere mit Blick auf den Jemenkonflikt gibt, auseinandersetzen. Wie es nach März weitergehen könnte, sagte der SPD-Politiker nicht.