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Ruf nach Reform der Sicherheitsarchitektur

Innenpolitiker fordern besseren Datenaustausch im Inland und mit europäischen Nachbarn

Berlin /NWA/DPA - Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Straßburg fordern deutsche Innenpolitiker eine Reform von Sicherheitsarchitektur und Datenaustausch im Inland und in Europa. Der vorbestrafte Franzose Chérif Chekatt hatte in Deutschland im vergangenen Jahr wegen Einbruchs im Gefängnis gesessen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wussten die deutschen Behörden nicht, dass man ihn in Frankreich auch als radikalen Islamisten auf dem Schirm hatte.

Der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster, sagte am Freitag in Berlin, gerade bei hochmobilen Terrorverdächtigen müsse im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) klar geregelt sein, wer eine Operation gegen einen solchen Verdächtigen oder eine entsprechende Gruppe führt. Dass hier Reformbedarf herrsche, habe bereits der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren gezeigt. Die Bürger hätten zudem keinerlei Verständnis dafür, „wenn wir Sicherheitspolitiker es nicht schaffen, ein internationales Problem wie den Terrorismus“ im Verbund befreundeter Staaten zu bekämpfen. Wie notwendig dies sei, habe der Fall in Straßburg „brutal“ gezeigt.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, forderte gegenüber unserer Zeitung, dass der Austausch von Informationen über Gefährder über Grenzen hinweg verbessert wird. „Ob dies im Wege einer gemeinsamen Datei oder einer europäischen Einrichtung nach dem Vorbild des Terrorabwehrzentrums geschieht, muss nun eingehend geprüft werden.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte, für eine gemeinsame Strategie zur Verhütung terroristischer Gefahren sei ein direkter Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten nötig. Eine Fahndung nach mutmaßlichen Attentätern werde dadurch deutlich erfolgversprechender. Zuvor müsse Deutschland aber eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch im GTAZ schaffen. Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, monierte: „Bis heute gibt es noch nicht einmal eine EU-weit einheitliche Gefährder-Definition.“

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Erstellt:
15. Dezember 2018, 03:14 Uhr

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