Russland: Keine Sim-Karten für Ausländer ohne biometrische Daten

Von red/dpa

Russland schaltet nicht biometrisch erfassten Ausländern die Mobilfunkverbindung ab. „Die Maßnahmen sind auf den Kampf gegen Betrüger und „graue“ Sim-Karten gerichtet“, teilte das Digitalministerium in Moskau mit. Biometrische Daten sind personenbezogene Daten, die zur eindeutigen Identifizierung eines Menschen verwendet werden können.

Bürger anderer Staaten mussten sich demnach bis Dienstag im einheitlichen biometrischen System registrieren lassen. Wer das nicht tat, dem würden Mobilfunkbetreiber nun nach und nach die Verbindung abstellen, hieß es. Für russische Staatsbürger gibt es keine vergleichbare Regelung.

Stärkere Kontrolle über die Zugereisten

Seit Jahresbeginn ist es für Ausländer deutlich schwieriger, eine Sim-Karte zu bekommen. Sie müssen ein Konto beim staatlichen Serviceportal „Gosuslugi“ einrichten, eine Rentenversicherungsnummer beantragen und ihre biometrischen Daten mit Foto und Stimme erfassen lassen. Außerdem müssen sie die Geräte-Identifikationsnummer (IMEI) des Handys angeben, mit dem die SIM-Karte genutzt werden soll. Mehr als zehn SIM-Karten darf ein Ausländer nicht haben.

Hintergedanke der Neuerung ist eine stärkere Kontrolle über die Zugereisten. Zuletzt hat Russland schon die Einreiseregelungen für viele Gastarbeiter aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken verschärft.

Moskau schränkt Kommunikationswege immer weiter ein

Kontrolle und Zensur durch den Staat haben in Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als drei Jahren deutlich zugenommen. Zahlreiche Seiten, darunter Angebote westlicher und unabhängiger Medien, wurden blockiert. Vielen Online-Diensten wie Youtube wurde die Netzgeschwindigkeit gedrosselt - teilweise so stark, dass sie ohne ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) praktisch nicht mehr nutzbar sind. Aber auch die VPN-Anbieter werden zunehmend gesperrt, um Nutzern in Russland den Zugang zur Außenwelt auch auf diesem Weg zu blockieren.

Zuletzt verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz zur Schaffung eines eigenen Messengers. In das Chatprogramm sollen auch staatliche Dienstleistungen integriert werden.

Immer häufiger wird das mobile Internet regional auch völlig abgestellt. Besonders prägnant waren die Abschaltungen in der Hauptstadt um den 9. Mai, an dem Russland den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz feierte. Seither kam es immer wieder in verschiedenen Regionen des flächenmäßig größten Landes der Welt zu vorübergehenden Abschaltungen. Behörden begründen dies stets mit Sicherheitsmaßnahmen, etwa wenn ukrainische Drohnen im Anflug sind.