Russlands Krieg auch hierzulande vor Gericht

Von Christian Gottschalk

Vor wenigen Tagen hat das Amtsgericht in Köln Elena Kolbasnikowa zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. In einem Interview von Bild TV hatte die Frau im Mai 2022 den russischen Angriffskrieg verteidigt. „Russland ist kein Aggressor“, sagte Kolbasnikowa da ins Mikro, Moskau helfe „zurzeit, Krieg in der Ukraine zu beenden“. Das Interview entstand am Rande eines prorussischen Autokorsos zum Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands. Mit russischen und sowjetischen Fahnen. Strafbar ist das Ganze wegen Billigung von Straftaten. Das Kölner Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anwalt legt Berufung ein

Eine nicht repräsentative Umfrage bei Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg ergibt, dass der russische Angriffskrieg auch hier immer wieder ein Thema ist. „Es gibt keine offizielle Statistik“, sagt der Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Aniello Ambrosio, auf Nachfrage unserer Zeitung. Allerdings habe es nach Einschätzung des zuständigen Dezernenten in den vergangenen Monaten „eine einstellige Zahl an Verfahren“ gegeben, bei denen es um die Verwendung des Buchstaben „Z“ gegangen sei. Über das Ergebnis sei nichts bekannt.

Etabliertes Symbol auf Shirts und Mützen

Der Buchstabe Z hat sich als Symbol für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine etabliert und ist nicht nur auf russischen Kampfpanzern und anderen Militärfahrzeugen zu finden. In Russland gibt es auch T-Shirts, Mützen und andere Gegenstände, auf denen das Symbol zu finden ist.

Auch die Staatsanwaltschaft Baden-Baden kann sich an einen Fall erinnern, in dem ein Autofahrer wegen eines aufgeklebten „Z“ angezeigt wurde. Der Mann habe jedoch nachweisen können, dass dies nichts mit dem Krieg zu tun habe, sagt Sprecher Michael Klose. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.