„Sarkozy mit dem Kärcher wegspritzen“

Von Michael Maier/AFP

Die unerwartet harte Strafe für den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy - früher auch als "Monsieur Kärcher" bekannt - hat in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst.

Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino forderte Präsident Emmanuel Macron am Freitag auf, Sarkozy zumindest teilweise zu begnadigen. Die nicht aufschiebbare Gefängnisstrafe sei eine "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen", sagte er dem Sender RTL.

Le Pen auf der Seite von Sarkozy

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die wie Sarkozy zu einer Strafe mit sofortiger Wirkung verurteilt worden war, warf der französischen Justiz einmal mehr vor, politische Prozesse zu führen. "Einige Richter haben eine Art Abschussliste und wollen möglichst viele Politiker treffen", sagte sie dem Sender LCI. Die Finanzstaatsanwaltschaft sei eine "Polit-Staatsanwaltschaft" geworden. 

Im rechtskonservativen Lager sprachen mehrere Politiker Sarkozy ihre Solidarität aus, unter ihnen Innenminister Bruno Retailleau. Er hoffe, dass Sarkozy im Berufungsprozess "seine Unschuld beweisen" könne, erklärte er. Die konservative Zeitung "Le Figaro" sprach von einem "Erdbeben" und nannte das Urteil "absurd und unverständlich".

Erst Geld aus Libyen, dann Bomben auf Gaddafi

In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde.

Sarkozy soll sich schuldig gemacht haben, weil er „enge Mitarbeiter handeln ließ“, um „finanzielle Unterstützung“ des damaligen libyschen Machthabers zu erhalten, sagte die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino, obwohl das Detail mit den Geldkoffern nicht bewiesen werden konnte. Angeblich ging es unter anderem um eine Begnadigung von Gaddafis Schwager gegen Geld.

Politisch besteht zudem der Verdacht, dass sich Sarkozy 2011 auch deswegen für den Libyen-Krieg stark gemacht haben könnte, weil er Gaddafi als Mitwisser beseitigen wollte.

„Gaunerpack mit dem Kärcher wegspritzen“

Linke Politiker zeigten sich spöttisch. "Sie haben genug von dem Gaunerpack? Wir werden es wegspritzen", kommentierte die Europaabgeordnete Manon Aubry und zitierte damit eine berühmt gewordene Bemerkung Sarkozys zur Lage in den Pariser Vorstädten, die er als Innenminister "mit dem Kärcher reinigen" wollte. Das Wort „Le Kärcher“ hatte es seinerzeit übrigens sogar in die französische Sprache geschafft, was von dem Hersteller von Hochdruckreinigern aus Waiblingen allerdings mehrfach mit Protestbriefen an Sarkozy quittiert wurde.

Linke triumphieren über Sarkozy

Der Abgeordnete Benjamin Lucas-Lundy erklärte mit Blick auf die fünfjährige Haftstrafe, die der Zeit seiner Präsidentschaft (2007-2012) entspricht: "Nun bekommt er endlich seine zweite Amtszeit". Mit dem Urteil zeigt sich, dass auch Staats- und Regierungschefs in Europa nicht vor Strafverfolgung immun sind, wenn sie das Recht brechen oder beugen.

Das Gericht hatte am Vortag entschieden, dass Sarkozy sich der Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht habe und dafür fünf Jahre ins Gefängnis müsse. Er werde am 13. Oktober den Beginn seiner Haft erfahren. Diese könne nicht durch ein Berufungsverfahren aufgeschoben werden.