Scheuer macht sich für billigere Zugtickets stark

Berlin /AFP - Zur Erleichterung des Umstiegs auf die Schiene hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine reduzierte Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets in Aussicht gestellt. Um die Bahn noch attraktiver zu machen, „brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent“, erklärte Scheuer am Mittwoch. Zuspruch kam von Wirtschaftsverbänden und Politik – gepaart mit Forderungen, diesen Vorschlag rasch umzusetzen. Im Nahverkehr gibt es bereits die reduzierte Mehrwertsteuer auf Tickets. Generell steige die Zahl der Fahrgäste, sagte Scheuer, es gebe aber noch „eine Menge zu tun“.

Mit einer reduzierten Mehrwertsteuer auch im Fernverkehr könnten Bahnfahrer um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, rechnete Scheuer vor. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.“

Der Vorschlag zur Mehrwertsteuer ist nicht neu – so forderten dies bereits unter anderem die Grünen und die Linke. „Es ist gut, wenn sich Andreas Scheuer unserem Vorschlag anschließt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“.

Allerdings dürfe er den reduzierten Mehrwertsteuersatz „nicht nur in Aussicht stellen“, sondern müsse ihn auch durchsetzen. Zudem müssten die Ausgaben für die Bahn verdoppelt, mittelfristig eher vervierfacht werden, um das Schienennetz zu verbessern. Sprecherinnen des Verkehrs- und des Finanzministeriums kündigten an, der Vorstoß Scheuers solle nun zunächst im Klimakabinett weiter beraten werden - zusammen mit weiteren Vorschlägen, wie die deutschen Klimaziele erreicht werden können. „Wir haben alle in der Bundesregierung das ganz klare Ziel, den Schienenverkehr zu stärken. Das eint uns“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Allianz pro Schiene, die Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften aus der Bahnbranche vertritt, sprach von einem „wichtigen Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr“. Scheuer übernehme mit seinem Vorstoß eine „wichtige Empfehlung der Regierungskommission Klimaschutz im Verkehr“.

Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßte die Ankündigungen – denn die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern seien „immer noch zu Lasten der Schiene verzerrt“. Dem ersten richtigen Schritt müssten aber weitere folgen. Der Omnibusverband äußerte sich ebenfalls positiv und hofft, dass dadurch insgesamt mehr Menschen auf Auto und Flugzeug verzichten. Zugleich äußerte der Verband Hoffnungen, dass der günstigere Steuersatz dann auch für den Fernbusverkehr gilt.

Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erklärte, zwar könne der Vorschlag dabei helfen, dass das Zugfahren attraktiver werde. Jedoch: „Was helfen günstigere Preise, wenn die Züge trotzdem überfüllt und unpünktlich sind?“ Nötig seien auch mehr Züge, bessere Zugverbindungen und ausgebaute Schienenstrecken. Die Linken-Politikerin Sabine Leidig sah hingegen in Scheuers Vorstoß den „ersten vernünftigen Vorschlag“ des Ministers. Eine Mehrwertsteuersenkung sei „absolut überfällig“ - gleichzeitig müssten aber die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge sowie eine Kerosinsteuer eingeführt werden.