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Scheuer: Verträge für Pkw-Maut nicht zu früh unterschrieben

dpa Berlin.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe „nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen“, sagte der CSU-Politiker im Bundestag nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof könnten auf den Bund Schadenersatzforderungen der eigentlich vorgesehen Betreiber Kapsch und CTS Eventim zukommen.

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Erstellt:
26. Juni 2019, 14:05 Uhr

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