Martin Schulz: „Schleimspur nützt bei Trump nichts“

Von Christoph Link

Am massivsten in seiner Empörung über US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Sonntagabend in der Talkrunde von Caren Miosga der SPD-Politiker Martin Schulz, einst Präsident des EU-Parlamentes. Es ging um die Frage, ob mit Trumps Griff nach Grönland das Ende der Nato eingeläutet sei. Schulz’ Antwort legte das nahe, es sei die größte Krise der Nato, wenn ein Nato-Mitgliedsland dem anderen Gewalt androhe.

Und dann sagte Schulz Dinge, die der Bundeskanzler seiner Ansicht nach nicht öffentlich sagen dürfe, er selbst allerdings schon: Trump sei ein „respektloser und würdeloser Mann“, der Europa zu seinem „Vasallenstaat“ machen wolle. Dieser Politiker gehe nach dem Motto „heute Venezuela, morgen die ganze Welt“ vor. Im übrigen sei das Vorgehen der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten in den USA „schändlich“, es falle schwer, das noch unter Rechtsstaatlichkeit zu verbuchen und die USA seien auf dem Weg „ein autoritärer Staat zu werden“.

Annexion Grönlands muss teuer sein

Wie aber nun umgehen mit einem solchen unzuverlässigen „Partner“, der für die Sicherheit Europas nach wie vor die entscheidende Rolle spielt? Wolfgang Ischinger, nach einer Pause seit einem Jahr wieder Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz ist, skizzierte einen Weg, der in der Studiorunde einigen Anklang fand: Internationale Politik bestehe aus „hard facts“ und Psychologie belehrte Ischinger, und in der jetzigen Lage rät er dazu, „dass wir als EU den USA mal unsere Folterwerkzeuge zeigen“. Trump müsse spüren, dass eine Annexion Grönlands nicht ohne wirtschaftliche und politische Kosten für die USA sei.

Gleichzeitig müsse ein Ausweg möglich sein und gefunden werden, beispielsweise ein Gespräch mit Trump direkt vorzugsweise am nächsten Mittwoch beim Wirtschaftstreffen in Davos, einen Tag bevor EU-Ratspräsdent Antonio Costa zum Sondergipfel des EU-Ministerrates einlädt. Da könnten die „Folterwerkzeuge“ schon beschlossen werden, etwa Gegenzölle der EU im Wert von 93 Milliarden Euro auf amerikanische Importe. Allgemein zeigte sich Ischinger erschüttert über das sicherheitspolitische Denken Trumps: Dessen neueste These, dass die USA Grönland nicht effektiv verteidigen könne, weil es nicht amerikanisches Territorium sei, sei wirklich „besorgniserregend“: „Das ist eine Absage an jedes Prinzip der kollektiven Verteidigung.“

„USA schützen ihre Bürger nicht“

Ohne harte Kante der EU wird es nicht gehen, das war auch die Ansicht der „Zeit“-Korrespondentin Rieke Havertz. Nato-Generalsekretär Mark Rutte habe die „Schleimspur“ gegenüber Trump eingeübt, genützt habe das nichts, diese Strategie habe „nur bedingt funktioniert“. Die EU – ein Wirtschaftsraum von 450 Millionen Verbrauchern - müsse mit ihren Maßnahmen mehr Tempo machen und „auf Stärke“ setzen.

Für Havertz spielt auch die innenpolitische Lage in den USA der Europäischen Union in die Hände. Denn Grönland ist für Trump gar kein Gewinnerthema. Trump habe derzeit mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen, die Wirtschaft lahme, die Lebensmittelpreise steigen und in dieser Situation könne Trump eigentlich „keinen neuen Wirtschaftskrieg gebrauchen“. In Umfragen lehnt eine große Mehrheit der Amerikaner ein militärisches Vorgehen gegen Grönland im übrigen ab.

Auch innenpolitisch läuft es nicht rund für Trump. Die Erschießung der dreifachen Mutter Renee Good in ihrem Auto durch einen ICE-Beamten in Minneapolis ist nicht aufgearbeitet. Im Gegenteil, kritische Äußerungen von Trumps Ministern über das Opfer gossen noch Öl ins Feuer. Und sie weckten einen Verdacht: „Die US-Regierung ist nicht willens, ihre eigenen Bürger zu schützen. Das rüttelt die Menschen auf“, sagt Rieke Havertz. Anders als bei der Ermordung des Afro-Amerikaners George Floyd 2020 durch einen Polizisten gebe es in den USA aber keine so großen Massendemonstrationen wie die damals ausgelöste Bewegung „Black live matters“, bemerkte Caren Miosga.

Trump kann noch gefährlicher werden

Die Debatten über die ICE fänden jetzt „eher am Küchentisch“ statt, vermutet Rieke Havertz, oder in den sozialen Medien, wo der berühmte Podcaster Joe Rogan in einem Gespräch mit einem Republikaner schon gefragt hat, „wollen wir wirklich zur Gestapo werden?“ Wird alles besser, wenn in den USA bei den Wahlen zu den Mid-Terms im November den Republikanern „die Flügel gestutzt“ (Ischinger) werden könnten, weil sie möglicherweise im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit verlieren? Wäre Trump dann eine „lame duck“, eine lahme Ente?

Rieke Havertz warnte vor „Beruhigungszenarien“ und der Versuchung, dass sich die EU irgendwie über die Zeit rettet. Denn was nach den Zwischenwahlen geschieht, ist völlig offen. Im Falle einer Niederlage seiner Republikaner könnte Donald Trump „noch gefährlicher werden“, vermutete Rieke Havertz, weil er keine lahme Ente sein will: Er könnte vermehrt mit „Executive Orders“ - also präsidialen Dekreten – regieren und in der Außenpolitik „seinen zerstörerischen Weg fortsetzen“. Am Ende der Sendung waren das keine hoffnungsvollen Aussichten.