Regierung von Viktor Orban
Schleuser freigelassen: EU-Kommission verklagt Ungarn
Immer wieder liegt Ungarns Regierung mit der EU-Kommission im Clinch, weil sich das Land aus Brüsseler Sicht nicht an EU-Recht hält. Nun droht der Regierung von Viktor Orban die nächste Geldstrafe.
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Unter der Regierung von Viktor Orban hat Ungarn bereits mehrere Geldstrafen kassiert. (Archivbild)
Von red/dpa
Weil Ungarn unter anderem Schleuser frühzeitig aus dem Gefängnis gelassen hat, verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Land sei EU-rechtlichen Pflichten nicht nachgekommen, wonach in Fällen von Migranten-Schleusungen angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden sollten, teilte die Behörde mit.
Im April 2023 habe Ungarn per Regierungsdekret die Umwandlung von Freiheitsstrafen wegen Menschenschmuggels in eine sogenannte Reintegrationshaft beschlossen. In der Folge seien verurteilte Schleuser von Migranten aus der Haft entlassen worden, selbst wenn sie nur eine geringe Dauer ihrer Strafe verbüßt hätten. Auflage sei gewesen, das ungarische Hoheitsgebiet innerhalb von 72 Stunden zu verlassen.
Kommission: Verstoß gegen EU-Recht
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass dies einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt. Sie hatte bereits 2023 wegen des Dekrets ein Verfahren gegen Budapest eröffnet. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde hat es Ungarn seitdem nicht geschafft, die Bedenken auszuräumen. Am Ende sogenannter Vertragsverletzungsverfahren können hohe Geldstrafen verhängt werden.
Es wäre nicht die erste Geldstrafe gegen Ungarn. Der EuGH verhängte beispielsweise im Juni eine Strafe, weil Ungarn aus dessen Sicht gegen das EU-Asylrecht verstößt. Da Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die Europäische Kommission das Geld von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen.
