Baden-Württemberg
Schlimmer als in der Finanzkrise – Städte und Gemeinden mit Rekorddefizit
Das Statistische Landesamt legt für 2025 erschreckende Zahlen vor. Die Ausgaben steigen immer weiter, jetzt gehen auch die Einnahmen zurück.
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Wo sollen Kommunen sparen? Bei der Kinderbetreuung? Den Freiwilligkeitsleistungen wie Schwimmbädern? Oder können die Bürokratiekosten gesenkt werden?
Von Eberhard Wein
Bürgermeister und Oberbürgermeister schlagen wegen immer größerer finanzieller Probleme der Kommunen Alarm. Wie schlimm die Situation wirklich ist, belegen jetzt Zahlen des Statistischen Landesamts in Stuttgart.
Demnach haben die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Jahr 2025 ein Rekorddefizit erwirtschaftet. Es betrug 4,4 Milliarden Euro. Schon 2024 hatten die Kommunen ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt und mehr als drei Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das Defizit bringe die Handlungsfähigkeit der Kommunen allmählich ins Wanken, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Spitzen von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag.
Selbst die Defizite aus der Zeit der Finanzkrise würden mittlerweile bei weitem übertroffen, sagte der Ludwigsburger Professor für kommunale Finanzwirtschaft, Fabian Müller. 2009 hatten sie 2,9 Milliarden und 2010 knapp 800 Millionen betragen. Damals erholten sich die Kommunalfinanzen rasch. In den Jahren 2011 bis 2023 erwirtschafteten die Kommunen einen Überschuss von insgesamt 5,7 Milliarden Euro. Doch dieses Geld aus guten Zeiten sei „spätestens Mitte kommenden Jahres aufgebraucht“, warnte Müller.
Die großen Städte trifft es besonders hart
Dabei halten sich die Einnahmen der Kommunen noch einigermaßen stabil. Allerdings lässt sich die aktuelle Wirtschaftskrise auch dort ablesen. So betrug das Steueraufkommen im vergangenen Jahr noch 20,9 Milliarden Euro. Gegenüber 2024 (21,1 Milliarden Euro) ist das ein Rückgang um 0,8 Prozent. Die Gewerbesteuer als wichtigster Einnahmekomplex ließ dabei stärker nach als andere Finanzierungsquellen. Hier sank das Aufkommen von 9,9 auf 9,2 Milliarden Euro. Die großen Städte traf es besonders hart. Hier betrug der Rückgang 18,3 Prozent.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben immer schneller. Es drohe eine finanzielle Lawine, welche die Funktionsfähigkeit des Staates gefährde, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände. „Es ist nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf.“ Die nun beginnenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche zwischen Grünen und CDU müssten diese Entwicklung zwingend aufgreifen und für eine schnelle Lösung sorgen.
Freiwilligkeitsleistungen sind kein Luxus
Auch Müller glaubt, dass die Kommunen das Problem nicht alleine lösen können. Lediglich zehn bis 15 Prozent der Ausgaben entfielen auf den freiwilligen Bereich wie Kultur, Vereinsförderung oder Schwimmbäder. „Wir erleben, dass hier schon schmerzhafte Diskussionen stattfinden“, sagte Müller unserer Redaktion. Da gehe es nicht um Luxus, sondern um Einrichtungen, die für den Zusammenhalt wichtig seien. „Kann eine Gemeinde, in der es keine Gaststätte mehr gibt, ihre Halle schließen, wenn sie zum einzigen Treffpunkt geworden ist?“
Aus seiner Sicht bestehe auf allen Ebenen Handlungsbedarf. Es brauche eine politische Debatte, bei welchen Ausgabenblöcken gespart werden könne. Vor allem die Kosten für die Sozialleistungen inklusive der Kinderbetreuung würden immer schneller anwachsen. Daneben könnten durch Bürokratieabbau und die Digitalisierung Ausgaben eingespart werden. „Dies gilt es meines Erachtens gesamtstaatlich zu diskutieren.“
