Scholz' Finanzsteuer auf EU-Ebene in Gefahr

dpa Brüssel.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer trifft bei den EU-Partnern auf heftigen Widerstand.

Brüssel.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer trifft bei den EU-Partnern auf heftigen Widerstand. Scholz' Vorschlag sei „so nicht akzeptabel“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel. Nötig sei ein neuer Vorschlag, sonst werde Österreich bei der Steuer nicht mitmachen. Damit ist das ohnehin nur von wenigen EU-Ländern mitgetragene Projekt in ernsthaften Schwierigkeiten - und die zur Finanzierung der deutschen Grundrente ab 2021 eingeplanten Einnahmen sind in Gefahr.