Scholz: Grundsteuer wird für Immobilienbesitzer einfacher
dpa Berlin. Mit der Neuregelung der Grundsteuer kommen Erleichterungen für Wohnungs- und Hausbesitzer, verspricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Plattenbauten stehen in einem Wohngebiet im Erfurt nebeneinander. Der Bundestag berät heute die reformierte Grundsteuer. Foto: Martin Schutt
„Es soll alles viel einfacher werden, als es heute der Fall ist“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag bei einer ersten Lesung zu der geplanten Reform. Statt bislang dreißig Angaben, die zur Berechnung der Steuer nötig seien, solle es künftig nur noch fünf bis acht Kriterien geben.
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Jahresende neu geregelt sein. Grund sind veraltete Bewertungsgrundlagen. Nach Scholz' Plänen sollen bei der Berechnung der Grundsteuer auch künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Bundesländer sollen von dieser Regelung allerdings abweichen dürfen.
Das dürfe aber nicht zum Nachteil klammer Länder gehen, betonte Scholz: „Wenn also ein Land von dieser Abweichungsmöglichkeit für seine Grundsteuerregelungen Gebrauch macht, dann kann das nicht auf Kosten anderer, finanziell schwächer ausgestatteter Länder in Deutschland geschehen.“
Scholz betonte erneut, dass die Reform zwar Veränderungen bringen werde, das Aufkommen durch die Grundsteuer von derzeit 15 Milliarden Euro unter dem Strich aber nicht steigen solle. Dass dies nicht geschehe, hätten am Ende aber die 11 000 Gemeinden in Deutschland in der Hand, die Einfluss auf die Höhe der Steuer haben. Er sei zuversichtlich, dass die Kommunen einen Anstieg verhindern würden.
Der Minister warb um Zustimmung für die Neuregelung, bei der es um eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen geht. „Jeder von uns lebt in einer Gemeinde, in einer Stadt, in einem kleinen Dorf und ist darauf angewiesen, dass alles funktioniert mit den Schulen, dass es funktioniert mit den Straßen, mit den Kindergärten.“
