Schulze will „Innovationsprämie“ für Autoindustrie

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet neue Hilfen für die Autoindustrie in der Corona-Krise, wenn sich die Förderung auf klimaschonende Fahrzeuge konzentriert. Umweltschützer unterstützen dies, auch der deutsche Autoteile-Handel sieht mögliche pauschale Subventionen für alle Modelle kritisch.

„Eine Innovationsprämie für Autohersteller zur Förderung von Autos mit alternativen Antrieben kann ich mir gut vorstellen“, sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Sinnvoll wären etwa auch Prämien für die Autoflotten sozialer Dienste, die auf Elektroautos umsteigen.“ Es gibt eine Debatte darüber, welche Art von Wagen etwa über neue Kaufanreize bezuschusst werden könnte.

Der Verkehrsexperte von Greenpeace, Benjamin Gehrs, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn die Bundesregierung mitten im fundamentalsten Branchenumbruch der Automobilgeschichte alte Antriebe fördert, verwechselt sie Gaspedal mit Bremse.“ Inmitten des Wandels zur E-Mobilität könnten „die deutschen Hersteller ihren Rückstand in der Mobilitätswende und beim Klimaschutz nur aufholen, wenn jetzt alle Mittel gezielt in den Ausbau sauberer Mobilitätslösungen fließen“. Das müsse auch im Angesicht der Corona-Krise so bleiben.

Die Autobranche, eine der Schlüsselindustrien in Deutschland, ist von der Pandemie schwer getroffen. Der Absatz ging stark zurück, die Produktion war unterbrochen, Hersteller und Zulieferer meldeten Kurzarbeit an. Bei VW und Daimler brach der Gewinn ein. Die Autobauer fordern staatliche Hilfen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und den Austausch alter Benziner und Dieselwagen zu fördern.

„Wenn die Bundesregierung demnächst über mögliche Hilfen redet, müssen wir das mit einem klaren Kompass tun“, betonte Schulze. Dazu gehöre auch der Klimaschutz. Zugleich lehnte sie eine Neuauflage der Abwrackprämie von 2009 ab. „Falsch wäre es, jetzt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und hohem CO2-Ausstoß zu fördern, die dann weitere 10, 15 Jahre auf unseren Straßen fahren.“

Zuletzt hatten auch Autobauer wie BMW und VW vorgeschlagen, staatliche Zuschüsse an Umweltauflagen zu koppeln. BMW-Chef Oliver Zipse sprach ebenfalls von einer „Innovationsprämie“. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident und Volkswagen-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD). Die Chefin des Autobranchenverbands VDA, Hildegard Müller, sprach sich für breit angelegte Hilfen aus. „Denn nur mit einer solchen Breitenwirkung ergibt sich ein signifikanter Effekt auf die Kaufentscheidungen der Kunden und damit auf die Produktion und die gesamte Wertschöpfungskette. “

Aus Sicht von Greenpeace ist eine pauschale Abwrackprämie für alte und Kaufprämie für neue Autos der falsche Weg. „Käufer von Neuwagen fahren selten Autos an der Grenze zur Nutzungsdauer“, heißt es in einem Papier der Umweltorganisation. „Entsprechend vernichtet eine Abwrackprämie nicht nur schrottreife Autos, sondern auch zigtausende funktionstüchtige Fahrzeuge in der Mitte ihres Lebenszyklus.“

Der ökonomische Nutzen sei ebenso umstritten: „Viele Autokäufe wurden 2009 lediglich vorgezogen. Sie fehlten in den Verkaufsstatistiken der Folgejahre.“ Sinnvoller sei eine „Zukunftsprämie mit ökologischer und ökonomischer Lenkungswirkung“. Von ihr sollten nur Käufer reiner E-Autos bis 40 000 Euro Nettolistenpreis profitieren - ohne dass damit der Zwang zum Abwracken eines anderen Autos einhergeht.

Zudem solle die Prämie nur gewährt werden, „wenn im Haushalt bislang kein Auto angemeldet war oder gleichzeitig ein anderes, älteres zum Haushalt gehörendes Auto dauerhaft abgemeldet wird“, forderte Greenpeace. Für Handwerksbetriebe könnte es überdies eine gezielte Förderung geben, um ältere Transporter aus dem Verkehr zu nehmen. Der Staat solle insgesamt „zum Großteil nicht den Autoverkehr“ fördern,
sondern „öffentliche und nicht-motorisierte Verkehre.

Der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) hält einen Einschluss von Verbrennern in mögliche Kaufanreize ebenfalls für problematisch. Mit den Konjunkturhilfen 2009 habe man keine guten Erfahrungen gemacht. „Die Maßnahme wurde bezüglich ihrer Umweltbilanz aus der Wissenschaft oft kritisch beurteilt“, sagte GVA-Präsident Hartmut Röhl. „Auch der ökonomische Nutzen war umstritten: So konnten vor allem Importmarken mit preisgünstigen Fahrzeugen ihre Marktanteile in Deutschland steigern, während die heimischen Hersteller Marktanteile verloren.“

Eine neue Pauschalförderung sei unpassend, um die Ursache des schwachen Absatzes - lange geschlossene Autohäuser und Vorsicht bei den Käufern - anzugehen. „Dieses Problem wird man nicht mit einer Kaufprämie, die in der Regel nur einen Bruchteil des ohnehin marktüblichen Neuwagenrabatts darstellt, auflösen können“, so Röhl.

Und es mache ökologisch „keinen Sinn, nicht nur die Neuanschaffung von Stromern, sondern auch von Verbrennern zu subventionieren. „Wenn schon erforderlich, dann sollten Mittel gezielt für Betriebe vor Ort in Not genutzt werden, statt nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen und dabei indirekt Fahrzeugherstellern Zuwendungen zukommen zu lassen, die an anderer Stelle dringender benötigt werden.“