Schwarz-roter Koalitionsausschuss ringt um Kompromisse

Von red/dpa

Die Spitzen der Regierungskoalition haben am Abend über zentrale Streitthemen ihres Bündnisses beraten. Im Zentrum des Koalitionsausschusses standen die Zukunft der Autoindustrie und die Sozialpolitik. Die Beratungen im Kanzleramt dauerten auch am späten Abend nach mehreren Stunden noch an, so wie es zuvor auch erwartet wurde. Über Zwischenergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. 

Beim Themenkomplex Autoindustrie wollte die Union das Verbrenner-Aus 2035 kippen, mit dem es in der EU dann endgültig keine Neufahrzeuge mit Verbrennermotor mehr geben soll. Die SPD wollte daran festhalten, sie hatte sich aber kurz vor dem Spitzentreffen für Flexibilisierungen offen gezeigt. In der Runde bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) ging es auch darum, inwieweit sich die Koalition in diesem Konflikt annähern kann. Bereits am Donnerstagmittag stehen bei einem sogenannten Autogipfel Beratungen mit Industrievertretern und Gewerkschaften an.

Einigung um Finanzierung von Bauprojekten offen

Einer Einigung bedarf es zudem noch in der Frage, welche Bauprojekte bei Straße und Schiene mit den zur Verfügung stehenden Milliardensummen bis 2029 gebaut werden sollen. Aus dem Verkehrsministerium hatte es geheißen, wichtige Aus- und Neubauprojekte würden wegen eines Finanzierungslochs wackeln.

Auf der Zielgeraden sind die Arbeiten für die geplante Reform des Bürgergelds mit mehr Härte bei Regelverstößen, wie Union und SPD in den vergangenen Tagen bereits mitgeteilt hatten. Mit SPD-Chefin Bärbel Bas war zugleich die zuständige Fachministerin im Koalitionsausschuss vertreten. Erwartet wurde, dass die Spitzen über den abschließenden Stand beraten. Erst in den kommenden Tagen wird der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Bas erwartet.

Bei anderen Themen kann der Koalitionsausschuss Fachminister hinzubitten. So stand nach eigenen Angaben etwa Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, über ihre Pläne für die Krankenkassen zu berichten. Warken hatte angekündigt, dass sie einen drohenden Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Kassen Anfang 2026 verhindern will. 

Letztes Treffen im September

Auf dem Programm des Koalitionsausschusses standen auch einige weitere Themen. Zuletzt hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Anfang September getroffen. Besonders die Unionsseite machte nun die Erwartung klar, dass es ein „Koalitionsausschuss der Ergebnisse“ werden soll, wie es CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann formulierte. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, erwartete „gute Ergebnisse“. Nicht immer waren in der Vergangenheit nach Koalitionsausschüssen Ergebnisse präsentiert worden.