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Schweitzer: Parteien kommen an Basisbeteiligung nicht vorbei

dpa Neustadt. Die SPD-Fraktionen der vier Länder im Südwesten kommen auf dem Hambacher Schloss zusammen und sprechen über die Stärkung der Demokratie. Sie nehmen sich vor, Debatten in den Landtagen zu „Festen der demokratischen Auseinandersetzung“ zu machen.

Fahnen der SPD wehen bei einem Landesparteitag der SPD vor der Veranstaltungshalle. Foto: Patrick Seeger/dpa/Archivbild

Fahnen der SPD wehen bei einem Landesparteitag der SPD vor der Veranstaltungshalle. Foto: Patrick Seeger/dpa/Archivbild

Keine demokratische Partei wird nach Ansicht des rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer künftig an einer stärkeren Beteiligung der Basis vorbeikommen. Einen Tag vor Bekanntgabe des SPD-Mitgliedervotums zum Parteivorsitz sagte Schweitzer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, „dass dieses Format der Basis- und Regionalkonferenzen hervorragend funktioniert hat, viel besser, als uns das Kritiker vorher zugetraut hätten“. Das Thema der Basisbeteiligung werde nun auch andere Parteien beschäftigen.

Trotz des Wettbewerbs seien die Kandidaten für den SPD-Vorsitz sehr freundschaftlich und solidarisch miteinander umgegangen, sagte der Mainzer Fraktionschef am Freitag am Rande eines Treffens der SPD-Fraktionen von Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen und Baden-Württemberg auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße. Es sei deutlich geworden, dass es vor allem um Inhalte gegangen sei. „Das belebt Demokratie.“

Mit Blick auf die Landespolitik in Rheinland-Pfalz kritisierte Schweitzer, „wie die CDU ins Schleudern gerät, weil alle mit Bangen auf die Pressekonferenz des Landrats im Rhein-Hunsrück-Kreis blicken“ - es wird erwartet, dass Landrat Marlon Bröhr am kommenden Dienstag den von der Parteispitze nominierten Spitzenkandidaten Christian Baldauf herausfordern könnte. „Das ist die alte Welt, da ist die rheinland-pfälzische CDU ganz in den 80er Jahren“, sagte Schweitzer und fügte hinzu: „Sie sollten den Mut haben, die Basis abstimmen zu lassen.“

Die Fraktionen der vier Bundesländer im Südwesten nahmen sich in einer gemeinsamen Erklärung zur Stärkung der Demokratie vor, sich in ihrer Arbeit mehr als bisher nach außen zu öffnen. Ziel sei es nicht, es allen Recht zu machen, sondern die politische Debatte um die beste Lösung wiederzubeleben.

Als weitere Vorhaben nennt die Erklärung die Absicht, die Debatten in den Landtagen lebendiger zu gestalten. Politische Debatten dürften nicht nur in sozialen Netzwerken stattfinden. „Wir wollen die Parlamentssitzungen wieder zu Festen der demokratischen Auseinandersetzung machen.“ Mit Blick auf Gefahren für die Demokratie von rechts außen sprechen sich die Fraktionen in der Erklärung für ein Bundesgesetz zur Stärkung der Demokratie aus.

„Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklärten Schweitzer sowie die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg). Der „1. Südwest-Gipfel der Sozialdemokratie“ wurde bei einem Treffen im Mai in Mainz vereinbart. Künftig soll es jährlich ein Treffen auf dem Hambacher Schloss geben - in Anknüpfung an das Hambacher Fest von 1832 mit dem Ruf der damaligen bürgerlichen Opposition nach Freiheit und Demokratie in einem vereinigten Deutschland.

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Erstellt:
25. Oktober 2019, 15:34 Uhr

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