130 auf der Autobahn

Schwenkt die CDU auf Tempolimit um?

Der Streit um ein Tempolimit auf Autobahnen tobt weiter. Ein führender Politiker aus der Union bringt nun neue Töne in die Debatte.

Auf der Autobahn kann Tempo 100 Sprit sparen.

© dpa/Daniel Reinhardt

Auf der Autobahn kann Tempo 100 Sprit sparen.

Von Christian Gottschalk

Politik ist manchmal alles andere als ein Hochgeschwindigkeitszug. Probleme zu erkennen dauert, sie zu lösen dauert noch viel mehr. Bildung, Digitalisierung, Bevölkerungsschutz – die Gründe dafür, warum es langsam geht sind mannigfach. Beim Thema Tempolimit sind sie klar. Wissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass auf Autobahnen die Drosselung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde Treibstoff spart und das Klima schont. Die CDU, vor allem aber die FDP sehen in der freien Fahrt für freie Bürger aber eine heilige Kuh – und die wollen sie nicht schlachten.

Überraschende ansage aus der CDU

Da kommt die Ansage von Andreas Jung überraschend. Er wäre bereit, in seiner Partei für ein befristetes Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde zu werben, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Im Grundsatzprogramm seiner Partei stehe „Freiheit in Verantwortung“ – nicht „Freie Fahrt für freie Bürger“. Jeder müsse jetzt bereit sein, ohne Denkverbote, Schritte zu machen. Jung ist damit der erste namhafte Unionspolitiker, der Sympathien für die Maßnahme erkennen lässt. Außerdem warb Jung für eine Verlängerung der Restlaufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke.

Volker Wissing und die Schilder

Allerdings: wie groß der Einfluss von Jung in seiner Partei ist, wird sich zeigen müssen. Der Freiburger ist zwar stellvertretender Bundesvorsitzender – allerdings nur einer von insgesamt fünf. Und an der Regierung ist die Union derzeit auch nicht – wohl aber die FDP. Verkehrsminister Volker Wissing, der sich im Frühjahr gegen ein Tempolimit ausgesprochen hatte weil angeblich die Schilder dafür fehlen, hat seine Haltung erst vor wenigen Tagen bekräftigt. Nur mit der Begründung hat er variiert: Er müsse auch Mobilitätsbedürfnissen der Gesellschaft und die Akzeptanz der Maßnahmen berücksichtigen. Für ein Tempolimit sieht er die nicht.

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Erstellt:
15. Juli 2022, 11:20 Uhr

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