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Seehofer legt Entwurf für „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor

dpa Berlin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Sein Ressort übermittelte einen Entwurf für ein Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht an die anderen Ministerien. Ähnlich wie beim jüngst verabschiedeten Gute-Kita-Gesetz, soll wohl auch hier ein positiv klingender Name helfen, Bürger und Koalitionspartner zu überzeugen. Seehofers Reform heißt „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.

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Erstellt:
14. Februar 2019, 16:12 Uhr

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