Sehnsucht nach der Regierungsbeteiligung

Die FDP muss bei den Inhalten ihrer Politik nacharbeiten, sonst floppt ihre Wiederkehr

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Aus dem Tal der Tränen hat sich die FDP befreit, die liberalen Horrorjahre von 2013 und 2014 – als die Partei im Bund unter der Fünfprozenthürde lag – sind aber nicht vergessen. Christian Lindner hat die Partei gefestigt, die Jahre danach waren von Zuwächsen und einer Wiederkehr geprägt – gekrönt vom Wiedereinzug 2017 in den Bundestag mit 80 Abgeordneten. Auch mit dem Ausstieg aus den Jamaika-Gesprächen hat der smarte Parteichef nochmals einen Knalleffekt erzielt: Hoppla, wir sind wieder wer. Wir bestimmen die Geschicke der Bundespolitik, wir stellen die Weichen – selbst wenn sie aufs Nebengleis führen. Denn schlecht regieren wollen wir nicht.

Heute müssen die Liberalen für die Verwirklichung ihres Wunsches nach einer erneuten Übernahme von Regierungsverantwortung auf Faktoren setzen, die sie nicht in der Hand haben. Steigt die SPD zum Beispiel nach einem möglicherweise desaströsen Abschneiden bei der Europawahl im Mai aus der großen Koalition aus, wäre das ein Glücksfall für die FDP. Sie könnte sich als neuer Verhandlungspartner für eine Jamaikakoalition in Szene setzen. Und wenn nicht? Wenn die Kanzlerin, die sich aus Sicht von Lindner noch unverschämt hoher Popularitätswerte erfreut, bis 2021 weiterregiert? Dann müssten die Liberalen eine dreijährige Durststrecke durchstehen.

Das Thema Soli-Abschaffung hat die Union der FDP mittlerweile schon abgenommen. Und ihre Umfragewerte erodieren bereits. Sie liegen aktuell leicht unter dem Ergebnis der Bundestagswahl. Die letzten Landtagswahlen in Hessen und Bayern brachten zwar Mandate, besonders glorreich aber fielen sie nicht aus. Grüne und AfD profitierten weitaus mehr von den Verlusten der Union und der SPD als die Liberalen. Die anstehende Europawahl, aber auch die Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden für die Liberalen keine Selbstläufer. In den Ostländern bewegen sich die Umfragewerte bei knapp über fünf Prozent.

Die FDP hat sich unter Lindner Zeit genommen für eine Erneuerung in der Opposition. Das ist gut und legitim. Aber wo ist die inhaltliche Neuorientierung geblieben, die die Liberalen wieder als Partei mit starkem Profil wahrnehmbar macht?

Man muss nicht der Bürgerrechtspartei nachtrauern, die von Persönlichkeiten wie Gerhart Baum oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geprägt wurde, deren Verdienste noch matt aus der Vergangenheit glänzen. Man braucht nur zwei Aspekte herauszugreifen: die Digitalisierung und den Klimaschutz. Die FDP versteht sich neuerdings als Digitalisierungspartei, die die wirklich schlechte Funk- und Internetverbindung im Land massiv anprangert. Das ist ein gutes Thema, aber wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Hass im Netz? Wo ist der Plan für Datensicherheit? Zweifelhaft ist auch der Ansatz bei der Klimapolitik: Die FDP setzt auf Innovationen und empfiehlt die Wiederaufforstung von Wäldern irgendwo auf der Welt. Nur wenn der Wohlstand nicht gefährdet ist und die Wirtschaft profitiert, passt der Klimaschutz ins liberale Schema. Das wird modernen Wählern der bürgerlichen Mitte nicht reichen.

Will sich die FDP als starke liberale Stimme etablieren, braucht sie eine Schärfung ihres Programms. Der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner, die Jungen Liberalen und andere Teile der Partei haben das längst erkannt. Der Parteivorsitzende Christian Lindner ist von der liberalen Idee beseelt und kann seine Partei meisterhaft verkaufen. Aber welchen Inhalt der Wähler mit ihr erwirbt, das muss deutlicher werden.

christoph.link@stzn.de

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Erstellt:
7. Januar 2019, 03:14 Uhr

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