Showdown im Ringen um die Ukraine-Hilfe

Von Knut Krohn

Die Ukraine steht am Rand des finanziellen Kollapses. In diesen Tagen hat die EU nun erneut 1,4 Milliarden Euro für den Abwehrkampf Kiews gegen Russland bereitgestellt. Das Geld stammt aus den Einnahmen der in der Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten im Mai 2024 darauf geeinigt, dass die durch diese Vermögenswerte gewonnenen Zinsen zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden dürfen. „Dies ist die vierte Überweisung dieser Art nach einer dritten Tranche im August 2025“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Insgesamt wurden bisher über sechs Milliarden Euro an die Ukraine weitergegeben,

Zur Unterstützung der ukrainischen Soldaten

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Diese 1,4 Milliarden Euro werden dort eingesetzt, wo sie am dringendsten benötigt werden: zur Stärkung des ukrainischen Staates, zur Aufrechterhaltung essenzieller öffentlicher Dienstleistungen und zur Unterstützung der tapferen ukrainischen Streitkräfte. Unser Engagement für den Sieg und die Freiheit der Ukraine ist ungebrochen.“

Doch diese Milliardenzahlungen aus den Zinsgewinnen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aus diesem Grund hatte die EU bereits im Dezember der Ukraine einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro gewährt. Geplant war, das Darlehen über gemeinsame EU-Anleihen am Kapitalmarkt zu finanzieren und durch Spielräume im langfristigen EU-Haushalt abzusichern. Zwei Drittel der Summe waren für Militärausgaben vorgesehen, der Rest als Haushaltshilfe für Kiew. Dann aber brach der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban überraschend sein bereits gegebenes Wort und blockiert die von allen 27 EU-Staats- und Regierungschefs bereits beschlossene Ukraine-Hilfe mit einem Veto. Der Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin wirft Kiew vor, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu blockieren. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.

Ringen um die eingefrorenen russischen Gelder

Nun laufen in Brüssel die Überlegungen auf Hochtouren, der Ukraine die dringend benötigten Milliarden auch gegen das Ungarn-Veto noch zur Verfügung zu stellen. Dabei kommt nach Aussagen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas auch der Plan wieder auf den Tisch, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte indirekt zur Finanzierung der Hilfe für Kiew zu nutzen. Für dieses Vorgehen war beim EU-Gipfel im Dezember keine Mehrheit gefunden wurden.

Grundlage wären auch in diesem Fall die rund 200 Milliarden Euro, die zum größten Teil in Belgien bei dem Depotverwalter Euroclear kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingefroren wurden. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für deren Nutzung vorgelegt – ohne das Geld zu beschlagnahmen. Der Plan war, dass sich die EU zunächst rund 90 Milliarden Euro als zinslosen Kredit von Euroclear leiht und dieses Geld dann als Darlehen an die Ukraine weitergibt. Die Ukraine müsste die Kredite nur zurückzahlen, wenn sie von Russland Reparationszahlungen erhalten hat. Russland würde das Geld zurückerhalten, sobald der Krieg beendet ist und Moskau als Aggressor – wie im Völkerrecht niedergeschrieben - Reparationen an die Ukraine gezahlt hat. Die EU-Mitgliedstaaten müssten nur dann für das Geld aufkommen, wenn sie die Sanktionen gegen Russland aufheben, ohne dass Moskau Reparationen gezahlt hat.

Brüssel wartet auf die Wahl in Ungarn

Unterstützt wurde dieser Weg von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dagegen stemmte sich aber vor allem Belgien. Die Regierung befürchtete, im Zweifelsfall für die bei Euroclear in Brüssel verwalteten Mittel direkt haftbar gemacht werden zu können. Auch Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau gegen belgische Unternehmen oder Privatleute hält der belgische Premier Bart de Wever für möglich.

Offiziell werden in Brüssel im Moment allerdings keine größeren Vorstöße unternommen, das Problem der Ukraine-Hilfe zu lösen. Der Grund: in der EU wird gehofft, dass Viktor Orban bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April verliert und dann abtreten muss. Dann würden sich wohl viele Fragen einfach in Luft auflösen. Was allerdings passiert, wenn er im Amt bleibt, wagt sich niemand vorzustellen. Dann werden schwierige Verhandlungen über mögliche Alternativen zum aktuellen Finanzierungskonzept für das geplante Ukraine-Unterstützungsdarlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro notwendig werden.