Sind Mieten wichtiger als die Autoindustrie?

Von Simon Koenigsdorff und Jan Georg Plavec

Welche politischen Fragen sind den Menschen in Baden-Württemberg besonders wichtig? Wie beurteilen sie die Parteien, die Antworten darauf geben wollen? Und was ist von den Jungwählern zu erwarten, die dieses Mal bereits im Alter von 16 Jahren abstimmen dürfen?

Antworten auf diese Fragen gibt die bundesweite Befragung „Social Sentiment in Times of Crises“ (Sosec) des Karlsruher FZI Forschungszentrum Informatik. Das Ziel ist, die gesellschaftliche Stimmung abzufragen – insbesondere Ängste und Sorgen der Bevölkerung. Gemeinsam mit unserer Redaktion erweitern die FZI-Forscher zur Landtagswahl den Fragenkatalog.

Kein Land sorgt sich mehr um die Automobilindustrie

Als besonders drängend gilt die Krise der Automobilindustrie. In keinem Bundesland machen sich die Befragten im Mittel darüber so viele Sorgen wie in Baden-Württemberg. Auf einer Skala von 1 bis 5 geben die knapp 200 Befragten aus Baden-Württemberg ihre Sorge mit durchschnittlich 3,2 Punkten an. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 2,2 Punkte.

Unter den baden-württembergischen Befragten macht sich jeder Fünfte etwas Sorgen um die Krise der Autoindustrie, ebenso viele machen sich dazu große Sorgen. Besonders ausgeprägt sind diese Ängste unter Menschen, die CDU oder AfD wählen. Aber auch unter den Grünen-Anhängern sorgt sich jeder fünfte Befragte sehr um die Automobilindustrie.

Die Umfrage zeigt, dass zwei weitere Themen als noch drängender empfunden werden: die Qualität staatlicher Schulen sowie steigende Mieten. Eine Mehrzahl der Befragten macht sich hier etwas oder sehr viele Sorgen. Steigende Mieten sind über die politischen Lager hinweg von den fünf abgefragten Themen unter den Befragten am drängendesten und bereiten gut jedem Dritten große Sorgen. AfD- und FDP-Sympathisanten bewegen sie etwas weniger als die Anhänger anderer Parteien. Fast allen Erstwählern im Panel bereiten steigende Mieten sehr viele Sorgen. Je älter die Befragten, desto geringer die Beunruhigung.

Auch die Qualität der staatlichen Schulen lässt kaum jemand von den Befragten unberührt. Nur jeder fünfte Befragte sorgt sich gar nicht oder kaum. Besonders Anhänger von Linkspartei und SPD beunruhigt das Thema ganz besonders. Aber auch unter den Anhängern aller anderen Parteien sorgt sich mindestens jeder Zweite etwas oder sehr um die Schulen. Relevante Unterschiede zwischen den Altersgruppen gibt es nicht.

Wie Flüchtlinge in der Heimatgemeinde untergebracht werden sollen, wird dagegen als weitaus weniger drängend wahrgenommen. Im Bundesvergleich machen sich dazu eher wenige Befragte im Land ernsthafte Sorgen. Das ist ein deutlicher Kontrast zu den teils hitzigen örtlichen Debatten um Flüchtlingsunterkünfte – oder ein Ausdruck der sich abschwächenden Flüchtlingsströme.

Auch bei den Finanznöten der Kommunen sind die Befragten aus Baden-Württemberg deutlich weniger besorgt als jene in Ostdeutschland. Lediglich bei den befragten CDU-Anhängern dominiert knapp die Zahl derer, denen die Kommunalfinanzen ernsthaft Sorge zu bereiten scheinen. Etwa jedem zweiten Anhänger der Linkspartei und der Grünen unter den Befragten bereitet das Thema gar keine oder nur wenige Sorgen.

Warum das Thema Mieten leicht untergeht

Offenbart die Befragung einen blinden Fleck in den Debatten vor der Landtagswahl? Für den FZI-Forscher Jonas Fegert zeigen die Ergebnisse einen Kontrast zwischen „dem manchmal etwas Staatstragenden im Wahlkampf und individuellen Sorgen und Nöten“. Themen wie die steigenden Mieten gingen in einem stark personalisierten Wahlkampf wie in Baden-Württemberg – Stichwort Hagel oder Özdemir – leicht unter.

„Je höher der Angstpegel einer Gesellschaft, desto größer die Gefahr für die Regierung“, schrieb der Politikwissenschaftler Wolfgang Bergsdorf schon vor 26 Jahren im Sammelband „Angst und Politik in der europäischen Geschichte“. Wie soll die Politik auf die Ängste vor steigenden Mieten oder einem Niedergang der Automobilindustrie reagieren? Wurde beim Sprechen über Flüchtlinge und ihre Unterbringung schon hinreichend rhetorisch abgerüstet?

Tatsächlich besetzen vor allem die Linkspartei und die SPD das Thema Mieten auf ihren Wahlkampfplakaten direkt. Sie setzen etwa an der in 130 Gemeinden gültigen und auf Druck der Grünen bis Ende 2026 verlängerten Mietpreisbremse an und fordern mehr sozialen Wohnungsbau. Die FDP will den Wohnungsbau insgesamt fördern, die CDU hat die Wohnraumförderung zumindest im Wahlprogramm.

Die Landesregierung müsste jedenfalls „mehr tun, um Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort zu stärken“, sagten im Dezember zwei Drittel aller Befragten für den „BaWü-Check“ der baden-württembergischen Tageszeitungen. Im „BWTrend“ von Stuttgarter Zeitung und SWR verdrängte Wirtschaft das Thema Zuwanderung auf Platz zwei der Probleme, die nach Ansicht der Befragten „vordringlich gelöst werden“ müssen.

Das Thema „Wohnen / Mieten“ landete in dieser Befragung nur auf dem siebten Platz, Schule und Ausbildung auf Platz drei. Ein Widerspruch zum Sosec-Panel müsse das nicht sein, sagt die KIT-Forscherin Amal Labbouz. Es gehe in dem Panel vor allem um „jene Themen, welche den Befragten besonders nahegehen“ – weniger um jene, die politisch oder medial besonders breit diskutiert werden.

Die 200 Befragten sind bei Alter und Geschlecht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung in Baden-Württemberg. Auffällig ist allerdings, dass darin rund 25 Prozent der Befragten angeben, bei der Landtagswahl für die AfD stimmen zu wollen – andere Umfragen kommen eher auf 20 Prozent. Daraus könne eine „Selbstselektion“ der Panelisten sprechen und die „kann natürlich mit bestimmten Einstellungen korrelieren“, sagt Amal Labbouz.

Die Ergebnisse müssen wie immer bei Umfragen also umsichtig behandelt werden. Sie machen aber deutlich, dass das Thema Flüchtlinge mittlerweile etwas weniger wichtig ist – und dass zumindest für jüngere Wähler auch andere Themen als die Wirtschaftslage entscheidend sein können, wo sie am 8. März ihr Kreuz machen.

Das Sosec-Panel

PanelFür die Befragung „Social Sentiment in Times of Crises“ (Sosec) befragt das FZI Forschungszentrum Informatik gemeinsam mit dem Karlsruher KIT seit November 2022 alle zwei Wochen rund 1500 Panelisten bundesweit. Das Ziel ist, die gesellschaftliche Stimmung abzufragen – insbesondere Ängste und Sorgen der Bevölkerung. Das Sosec-Panel wird von der Alfred Landecker Foundation gefördert.

FZIDas Forschungszentrum Informatik ist als unabhängige Stiftung organisiert und ist über eine Innovationspartnerschaft personell eng mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) verbunden. Mehr zum Panel gibt es auf www.socialsentiment.org.