Sitzmann macht Druck bei Regeln für Online-Marktplätze
dpa/lsw Berlin/Stuttgart. Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) fordert von der Bundesregierung rasch eine EU-Regelung umzusetzen, um Steuerbetrug bei Online-Marktplätzen besser bekämpfen zu können. Damit die Instrumente sofort greifen könnten, müsse die große Koalition schnell handeln, erklärte Sitzmann am Donnerstag in Berlin anlässlich der Finanzministerkonferenz. Auf Initiative der Grünen-Politikerin schlossen sich ihre Amtskollegen in den Ländern dem Vorstoß an.
Edith Sitzmann, Finanzministerin von Baden-Württemberg, spricht während einer Regierungspressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Sitzmann sagte: „Auf EU-Ebene gibt es dafür eine Grundlage ab 2021.“ Schon 2017 hatte die Europäische Union den Weg dafür frei gemacht. Diese Regelung sieht vor, dass von 2021 an Betreiber von internationalen Online-Plattformen, die innerhalb der EU Warenlieferungen oder Dienstleistungen ermöglichen, umfassende Aufzeichnungen führen und diese auf Verlangen den Finanzbehörden zur Verfügung stellen müssen.
Sitzmann erklärte, neben der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sei auch wichtig, dass es mit den Regelungen weniger Wettbewerbsverzerrungen geben würde. Dienstleister, die Steuern hinterzögen, könnten ihre Dienste günstiger anbieten.
