So teuer kann das Klima sein

Der Atomausstieg ist durch. Es wäre aber falsch,vor den Folgen die Augen zu verschließen.

Von Klaus Köster

Stuttgart - Robert Habeck hat gute Nachrichten zu verkünden, und nur zu gern würde man sich darüber richtig freuen. „Der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Strommix, er war noch nie so hoch wie im letzten Jahr“, jubelte der Bundeswirtschaftsminister Anfang des Jahres in einem seiner Videos. „Die 50 Prozent haben wir deutlich geknackt.“ Er könne „nur sagen: Weiter so!“

In der Tat haben die erneuerbaren Energien ihren Anteil an der Bruttostromerzeugung in Deutschland im vergangenen Jahr stark gesteigert: von 44 auf 53 Prozent. Die Frage, welche Faktoren jenseits des erfreulichen Ausbaus erneuerbarer Energien hinter dieser Entwicklung stehen, wird von Habeck aber nicht einmal angesprochen. Während die Wirtschaft in der EU läuft, bricht sie in Deutschland ein, wo die Strompreise so hoch sind wie kaum irgendwo sonst. Auch so kann ein Land seine Klimabilanz aufpeppen: Schon durch den deutlichen Rückgang der Stromproduktion aus Gas- und Kohlemeilern, die richtigerweise zuerst heruntergefahren wird, und das Aus für die Atomkraft vor genau einem Jahr ist der Anteil der Erneuerbaren auf 49,6 Prozent gestiegen. Nur der kleinere Teil geht auf den Ausbau zurück.

Habecks Aufforderung zum „weiter so“ bekommt dadurch etwas Beklemmendes: Nimmt man für die ambitionierten Ziele zum Ausbau des Ökostromanteils womöglich auch die Abwanderung von Industrie in Kauf? In den vergangenen drei Jahren haben per saldo kaum fassbare 320 Milliarden Euro Deutschland in Form von Direktinvestitionen verlassen. Inländische Firmen exportieren Jobs, ausländische kommen gar nicht erst her. Alarmierender könnten Daten über die Erosion der Basis für den Wohlstand und somit auch für Großprojekte wie Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Rente, Pflege, Infrastruktur und Verteidigung kaum sein. Es mag gute Gründe geben, die Atomkraft sogar als Übergangstechnologie abzulehnen: Klimaschutz und Wirtschaftskraft gehören definitiv nicht dazu.

Weil Deutschland sehr viel schneller aus der Atomkraft ausgestiegen ist, als es mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze vorankommt, setzt das Land einstweilen auf sündhaft teure, CO2 ausstoßende Gaskraftwerke. Und auch auf die Nachbarn: Im vergangenen Jahr, dem Jahr des Atomausstiegs, wurde Deutschland zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren wieder zum Nettoimporteur von Strom, der hierzulande viel zu teuer geworden ist. Die Hälfte des nach Deutschland gelieferten Stroms kommt aus Kohle- und Atomkraft, die Deutschland im eigenen Land nicht haben will und nun aus anderen Ländern bezieht.

Dabei dürfte es auch bei den Ministerien fachliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Atomausstiegs gegeben haben. Doch nicht einmal im Nachhinein will die Regierung der Bevölkerung reinen Wein einschenken: Seit eineinhalb Jahren weigert sich das Hause Habeck, Unterlagen über den Weg zur Entscheidung offenzulegen. In erster Instanz verlor es vor Gericht; falls die Akten tatsächlich einmal öffentlich werden, könnte sich herausstellen, dass die Regierung interne Zweifel ebenso in den Wind geschlagen hat wie viele andere Warnungen auch.

Die Überheblichkeit, mit der der stets so offenherzig auftretende Video-Influencer Habeck eine fundierte, im Ergebnis vernichtende Analyse des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende vom Tisch fegte, spricht Bände über den Umgang mit unabhängigem Expertenwissen, das nicht ins eigene Weltbild passt. Heraus kommt bei einer derart hartnäckigen Beratungsresistenz eine Politik, die aus den richtigen Gründen zuerst das Falsche tut und es dann mit einem selbstgerechten „weiter so“ fortschreibt.

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Erstellt:
12. April 2024, 22:08 Uhr
Aktualisiert:
13. April 2024, 22:02 Uhr

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