So will die schwarz-rote Koalition die Bürger entlasten

Von Markus Brauer/AFP

Angesichts hoher Spritpreise hatte es zuletzt zahlreiche Forderungen an die Bundesregierung gegeben, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Am Wochenende (11./12. April) verhandelten die Spitzen der schwarz-roten Koalition zwei Tage lang über Maßnahmen, am Montag (13. April) wurden sie in Berlin vorgestellt.

Ein Überblick zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, bei denen es auch um weitere Reformschritte der Regierung geht:

Senkung der Mineralölsteuer

Bestandteile des Spritpreises sind neben Kosten für das eigentliche Produkt zu einem großen Teil Steuern und Abgaben. Hier will die Koalition nun entlasten: Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin soll für zwei Monate jeweils um rund 17 Cent gesenkt werden. „Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern“, betont Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Aktuell beträgt die Mineralöl- oder Energiesteuer 65,45 Cent pro Liter getanktem Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel. Diese nur begrenzt zu senken, verteidigt Merz damit, dass nicht jede Entwicklung an den Energiemärkten mit staatlichen Mitteln ausgeglichen werden könne.

Die geplante Steuersenkung ist zudem mit erheblichen Steuerausfällen verbunden: Mit rund 1,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen wird gerechnet.

Entlastungsprämie

1000 Euro sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 steuer- und abgabenfrei als „Entlastungsprämie“ zahlen können. Ähnliche Prämien gab es bereits zuvor. So blieben in der Coronapandemie Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 1500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs konnte sogar ein Inflationsausgleich von 3000 Euro ausgezahlt werden.

Verschärfung des Kartellrechts

Die Koalition plant auch weitere Verschärfungen im Kartellrecht, „um eine Abzocke an den Zapfsäulen zu verhindern“, wie Co-SPD-Chefin Bärbel Bas betont. So sollen die Mineralölunternehmen verpflichtet werden, dem Kartellamt weitere Daten zur Verfügung zu stellen. Das Amt soll damit marktmissbräuchliches Verhalten schneller feststellen und auch entsprechend handeln können.

Erhöhung der Tabaksteuer

Rauchen dürfte teurer werden. Um steuerliche Mindereinnahmen durch die geplanten Entlastungen aufzufangen, soll die Tabaksteuer schon 2026 erhöht werden. I - in welcher Höhe ist allerdings noch unklar.

Für Tabak gibt es je nach Produkt unterschiedliche Steuersätze, sie gelten aktuell bis zum 14. Februar 2027. Eine Reformkommission für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen hatte erst kürzlich für die Zeit danach eine Erhöhung vorgeschlagen. Dies soll nun offensichtlich bereits im laufenden Jahr umgesetzt werden.

Reform der Krankenversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen. Es fehlen in den kommenden Jahren zweistellige Milliardenbeträge. Die schwarz-rote Koalition will gegensteuern und drückt dabei nun aufs Tempo. Am 29. April soll das Kabinett bereits einen Gesetzentwurf zur GKV-Reform beschließen. Bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli soll ihn dann auch der Bundestag verabschiedet haben.

Basis für die Reform sollen die Vorschläge einer Expertenkommission sein. Diese präsentierte Ende März 66 Empfehlungen, mit denen im kommenden Jahr rund 42 Milliarden Euro eingespart werden können. Die Koalition werde „so viele Vorschläge wie möglich aus der Kommission umsetzen“, erklärt Merz.

Steuerreform

Union und SPD wollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten. „Eine große Reform“ dazu solle zum 1. Januar 2027 wirksam werden, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses. Damit würden die drei Parteien ihr 2025 im Koalitionsvertrag selbst gestecktes Ziel erfüllen, die Steuer für kleine und mittlere Einkommen „zur Mitte der Legislatur“ zu senken. Die nächste Wahl findet spätestens im März 2029 statt.

Konkrete Details der geplanten Steuerreform wollten die Koalitionsspitzen am Montag nicht nennen. Darüber solle nun „intensiv beraten“ werden, kündigt der Kanzler an. Unklar bleibt damit auch, ob im Gegenzug für Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen der Spitzensteuersatz steigen wird. Dies fordert die SPD.

Lockerungen beim Verbrenner-Aus

Um die deutschen Autobauer zu entlasten, will die Bundesregierung sich in Brüssel für weitere Lockerungen beim Verbrenner-Aus einsetzen. So sprechen sich die Koalitionäre gegen Vergünstigungen für kleine E-Autos aus und fordern eine flexible Auslegung der Regeln, um „Strafzahlungen für die deutsche Automobilindustrie zu vermeiden“. Die Koalitionspartner lehnen die „bisher für 2027 vorgesehene Verschärfung der Flottenwerte bei hybriden Fahrzeugen“ laut Merz ab.

Demnach verständigten sich die Koalitionspartner auch darauf, dass mit erneuerbaren Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge als Nullemissions-Fahrzeuge angerechnet werden könnten. Zudem stellen sie sich laut Ergebnispapier gegen den Vorschlag der EU-Kommission für neue Regeln für Unternehmensflotten.