So wird die Landtagswahl ablaufen

Von Janina Link

Am 8. März ist Wahltag in Baden-Württemberg: Gewählt wird ein neuer Landtag – und damit jenes Parlament, das in den kommenden fünf Jahren Gesetze beschließt, den Ministerpräsidenten wählt und die Landesregierung kontrolliert.

Doch diesmal läuft einiges anders als bisher. Erstmals gilt ein reformiertes Wahlrecht. Für die Wählerinnen und Wähler bedeutet das vor allem: zwei Stimmen statt einer – und eine veränderte Sitzverteilung im Parlament.

Bisher war die Landtagswahl im Südwesten vergleichsweise einfach organisiert. Jede Wählerin und jeder Wähler hatte eine Stimme, mit der sowohl ein Kandidat im Wahlkreis gewählt wurde als auch indirekt die Stärke der Parteien im Landtag bestimmt wurde. Nun orientiert sich Baden-Württemberg stärker am Bundestagswahlrecht: Künftig gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme.

Entscheidende Zweitstimme in Baden-Württemberg

Mit der Erststimme wird eine Kandidatin oder ein Kandidat im jeweiligen Wahlkreis direkt gewählt. Baden-Württemberg ist in 70 Wahlkreise eingeteilt. Wer dort die meisten Stimmen erhält, zieht direkt in den Landtag ein. Die Zweitstimme entscheidet hingegen über die parteipolitischen Kräfteverhältnisse im Parlament. Mit ihr wählen die Bürgerinnen und Bürger eine Partei.

Landeslisten für BW

Diese Parteien stellen sogenannte Landeslisten auf – also Rangfolgen von Bewerberinnen und Bewerbern. Je nachdem, wie viele Zweitstimmen eine Partei landesweit erhält, bekommt sie Sitze zugeteilt. Hat sie weniger Direktmandate gewonnen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, werden die fehlenden Mandate über diese Landesliste aufgefüllt.

Entscheidend für die Zusammensetzung des Landtags ist damit künftig vor allem die Zweitstimme. Sie bestimmt, wie stark eine Partei insgesamt vertreten ist. Die Erststimme legt fest, welche konkreten Personen aus den Wahlkreisen direkt ins Parlament einziehen.

Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft das Wahlalter. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige bei einer Landtagswahl abstimmen. Das Wahlalter wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Ziel ist es, junge Menschen früher an demokratische Prozesse heranzuführen und ihre politische Beteiligung zu stärken.

Das neue System kann allerdings Auswirkungen auf die Größe des Parlaments haben. Die gesetzliche Regelgröße des Landtags liegt bei 120 Abgeordneten. Tatsächlich sitzen dort derzeit jedoch deutlich mehr Parlamentarier. Der Grund sind sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate.

Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimme, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Um das Verhältnis der Parteien dennoch korrekt abzubilden, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Dadurch wächst die Gesamtzahl der Abgeordneten.

Kritiker fürchten XXL-Landtag

Kritiker befürchten, dass das Zwei-Stimmen-System zu mehr sogenanntem Stimmensplitting führen könnte – also dazu, dass Wählerinnen und Wähler ihre Erst- und Zweitstimme unterschiedlichen Parteien geben. Das könnte die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate weiter erhöhen und den Landtag noch größer machen.

Für die Wählerinnen und Wähler selbst bleibt der Ablauf jedoch übersichtlich: Auf dem Stimmzettel stehen zwei Kreuze zur Verfügung. Mit dem ersten wird eine Person im Wahlkreis gewählt, mit dem zweiten eine Partei. Wer beide Stimmen derselben Partei gibt, stärkt sowohl deren Kandidaten vor Ort als auch ihre landesweite Position. Wer die Stimmen aufteilt, kann gezielt eine Person unterstützen und gleichzeitig einer anderen Partei zur gewünschten Stärke im Parlament verhelfen.

Komplexe Landtagswahl in Baden-Württemberg

Unterm Strich gilt: Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist komplexer geworden, bietet den Wählerinnen und Wählern aber auch mehr Einflussmöglichkeiten. Entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist künftig vor allem die Zweitstimme – und damit die Frage, welche Partei im Südwesten den politischen Kurs der kommenden Jahre maßgeblich mitbestimmt.

Mit Agenturmaterial