Sommer der Zumutungen

Von Eidos Import

Stuttgart - Wird aus Friedrich Merz noch einmal ein Reformkanzler? Die Aussichten haben sich nach den beiden Wahlen zum Jahresauftakt eher verdüstert. Mit einer waidwunden SPD wird es nicht leichter, Kompromisse zu finden. Zumal es bei den unverzichtbaren Reformen nicht nur um Konsens in der Koalition geht, sondern vor allem um ihren Effekt: den Nutzen für die lahmende Wirtschaft und die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme. All dies wird überrollt von einer Lawine, deren Wucht sich noch nicht abschätzen lässt: den drohenden Folgen des Iran-Krieges – Rohstoffengpässen und explodierenden Preisen.

Zudem stehen Merz & Co unter Zeitdruck: Die Kosten des Sozialstaats, Defizite von Pflegeversicherung und Krankenkassen wie auch der Finanzbedarf bei der Rente laufen aus dem Ruder. Durch Aussitzen würde sich alles nur verschlimmern. In 167 Tagen, von diesem Donnerstag an gerechnet, steht die nächste Wahl an: In Sachsen-Anhalt gilt eine Partei als Favorit, von der mit Blick auf das Reformpaket keine Lösungen zu erwarten sind. Sie profitiert allein davon, dass andere sich als reformunfähig erweisen. Wie mächtig sie tatsächlich wird, hängt auch davon ab, ob die Bundesregierung die Weichen rechtzeitig so stellt, dass Deutschland nicht auf dem Abstellgleis landet.

Seit Friedrich Merz Kanzlerkandidat wurde, hat er viel über Reformen geredet, die er gerne anpacken möchte. Bisher blieb es überwiegend bei bloßer Rhetorik. In unserer von Kauf per Klick und promptem Lieferservice geprägten Konsumgesellschaft bemängeln viele, dass sich das Gefeilsche um Reformen so lange hinzieht. Aber Politik funktioniert nicht wie Amazon Prime oder Lieferando. Da gilt es, gegensätzliche Interessen auszubalancieren, langfristige Folgen zu bedenken, Lasten ausgewogen zu verteilen.

Jede der unausweichlichen Reformen wird auch Zumutungen mit sich bringen: Rente mit 69 oder 70, Schluss mit kostenlos mitversicherten Ehefrauen und manches mehr oder manches andere. Auf den Herbst der Ankündigungen, der eigentlich ein Herbst der Reformen werden sollte, wird unweigerlich ein Sommer der Zumutungen folgen. Das gilt nicht nur für die fälligen Reparaturen am Sozialsystem, sondern auch für die Folgen all dessen, was der Hasardeur Donald Trump im Nahen Osten anrichtet.

Glaubt irgendjemand, der Staat könne uns wie eine Super-Nanny komplett vor wuchernden Heizkosten und raketenhaft gen Himmel schießenden Tankstellenpreisen bewahren? Natürlich könnte er auf Steuern und Abgaben verzichten, die Benzin und Diesel verteuern. Er würde damit noch größere Löcher in den Haushalt reißen. Schon jetzt fehlen dort in den kommenden Jahren dreistellige Milliardensummen.

Ein Benzinpreisdeckel, den auch in der SPD manche fordern, würde unweigerlich zu Steuererhöhungen an anderer Stelle nach sich ziehen. Dabei ist es unverzichtbar, dass auch Menschen ohne Geldnot, etwa reiche Erben, zur Kasse gebeten werden müssten. Das reicht allerdings bei weitem nicht, um den Finanzbedarf auch nur annähernd zu decken. Nur linke Träumer rechnen sich das schön.

Die kommenden Wochen und Monate werden zu einem Stresstest – nicht allein für die Regierung, auch für die Menschen, die das Gebilde tragen, das wir Staat nennen. Der Staat ist jedoch keine Vollkaskoversicherung, die uns vor allen Unbilden schützt. Das könnte er nicht einmal dann, wenn alle dafür haften würden. Es ist ein Irrglaube zu erwarten, zur Stabilisierung des Sozialstaats genüge es, die jeweils anderen zu Kasse zu bitten. Die vermeintlich anderen sind letztlich wir alle. Da hilft auch kein Lamentieren.