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Sondersitzung des Innenausschusses wegen Randale beantragt

dpa Stuttgart. Politiker aus Baden-Württemberg haben mit Entsetzen auf die gewaltsamen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt reagiert. FDP- und SPD-Fraktion kündigten eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag für kommende Woche an. Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse dort ausführlich über die kriminelle Gewalt und seine Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei berichten, forderte FPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Abgeordnete sitzen während einer Landtagssitzung auf ihren Plätzen. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Abgeordnete sitzen während einer Landtagssitzung auf ihren Plätzen. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, sagte, es sei geboten, dass sich der Landtag mit einer Sondersitzung des Innenausschusses ein Bild von der Lage mache. „Diese ist jetzt noch viel zu unübersichtlich, um aus der Ferne bereits voreilige Schlüsse zu ziehen und Schuldige zu benennen“, sagte er.

Sascha Binder, der Innenexperte der PD-Landtagsfraktion, sprach von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. „Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird.“

„Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren“, reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart auf die Ausschreitungen. „Wer die Stuttgarter Innenstadt in ein Schlachtfeld verwandelt, darf weder auf Verständnis noch auf Milde hoffen.“

„Das stinkt ganz gewaltig nach einer unguten Melange aus Migranten und Linksextremen“, sagte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. AfD-Landessprecher Markus Frohnmaier beschuldigte Politiker wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, zu versuchen, die Unruhen aus den USA nach Deutschland zu bringen. Aber auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, kritisierte die SPD-Chefin: „Wenn die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zum Beispiel der deutschen Polizei ein Rassismus-Problem unterstellt, fühlen sich Krawalltäter in ihrem Tun bestärkt“, kritisierte er.

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Erstellt:
21. Juni 2020, 12:09 Uhr

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