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Sozialausgaben steigen trotz Vollbeschäftigung

Dickster Brocken im Kreishaushalt mit 126 Millionen Euro

Von Armin Fechter

WAIBLINGEN. Warum steigen die Sozialausgaben trotz Vollbeschäftigung und brummender Konjunktur? Diese Frage rückte Landrat Richard Sigel an den Beginn der jüngsten Sozialausschusssitzung – denn immerhin ist der Sozialetat der dickste Brocken im Kreishaushalt.

Antworten hatte im Zuge der Haushaltsberatungen die zuständige Dezernentin Stefanie Böhm parat: Tarifabschlüsse wirken sich direkt auf die Vergütungssätze in Einrichtungen aus; Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege ist zum größten Teil von der Konjunktur unabhängig; die Hilfeleistungen gehen auch nach oben, wenn Preise oder etwa Mieten sich erhöhen; zudem kann es immer wieder vorkommen, dass die Erstattungen von Bund und Land vom einen zum anderen Jahr variieren. Aktuelles Beispiel: die Kosten der Unterkunft, die in der Grundsicherung für Arbeitsuchende anfallen – da kommen im nächsten Jahr 2,1 Millionen Euro weniger vom Bund. Außerdem können weitere 2,9 Millionen Euro wegbrechen, falls der Bund an der bislang geltenden Sonderregelung für Baden-Württemberg drehen sollte.

Unterm Strich steigen die Nettoaufwendungen im Sozialetat gegenüber dem laufenden Jahr um 8,5 Millionen auf 125,9 Millionen Euro im Jahr 2019. Das entspricht einem Plus von 7,2 Prozent. Im Wesentlichen entfallen die Ausgabensteigerungen mit 3,3 Millionen Euro auf die Eingliederungshilfe und mit 4,9 Millionen Euro auf die Kosten der Unterkunft.

Böhm erläuterte auch exemplarisch, wie sich die Kosten für einen Heimfall mit Pflegegrad 4 zusammensetzen, wobei die zu deckenden Pflegeheimkosten mit 4417,28 Euro und die Rente der älteren Dame, die den Heimplatz in Anspruch nimmt, mit 430,76 Euro angesetzt sind. Die Pflegekasse trägt 1775 Euro. Als Grundsicherung erhält die Frau 353,24 Euro. Als Hilfe zum Lebensunterhalt werden 108,16 Euro und als Hilfe zur Pflege 1858,28 Euro gewährt.

Der Antrag von Caritas und Kreisdiakonieverband, den Zuschuss für den sozialpsychiatrischen Dienst um rund 6500 Euro auf 217000 Euro zu erhöhen, wurde bewilligt. Die Erlacher Höhe erhält für die in Backnang betriebene Fachberatungsstelle für Menschen mit Hilfebedarf 213000 Euro, knapp 7000 Euro mehr als bisher. Der Zuschuss für den Hilfsverein für psychisch Kranke, der in Winnenden eine Tagesstätte unterhält, steigt um 1000 Euro auf 306000 Euro.

Knappe Mehrheit für erhöhten Zuschuss an Pro Familia

Diskussionen gab es dagegen um den Antrag von Pro Familia, den Zuschuss für das Angebot Flügel (Beratung für Frauen und Kinder bei sexualisierter Gewalt) um 17500 Euro auf 32500 Euro zu erhöhen. Begründet wurde der Wunsch mit der gewachsenen Zahl an Ratsuchenden und gestiegenem Aufwand. Die Verwaltung sprach sich gegen die Erhöhung aus, weil die gültige Beschlusslage das Jahr 2019 bereits einschließt und damit die Zuschusshöhe festgeschrieben sei. Die SPD plädierte dafür, 5000 Euro zusätzlich zu gewähren, eine Marke, zu der sich auch die CDU bereitfand, während die Grünen, unterstützt von den Freien Wählern, sogar 8000 Euro geben wollten. Der Antrag der Grünen erhielt mit elf zu zehn Stimmen eine Mehrheit.

Beschlossen wurde ferner auf Antrag der CDU eine Erhöhung des Zuschusses an den Kreisseniorenrat um 1000 Euro auf 4000 Euro. Angenommen wurden zudem verschiedene Berichtsanträge und der Antrag von FDP/FW, ein Projekt „Gesunder Rems-Murr-Kreis“ aufzulegen, bei dem unter anderem das Thema Ärztemangel aufgegriffen werden soll.

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Erstellt:
4. Dezember 2018, 06:00 Uhr

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