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Spahn: Noch keine Einigung bei Verhandlungen über Grundrente

dpa Berlin.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Berichte über einen ersten Kompromiss zwischen Union und SPD bei den Verhandlungen über eine Grundrente zurückgewiesen. „Geeinigt ist nichts“, schrieb Spahn auf Twitter. Eine Grundrente könne am Montag im Koalitionsausschuss aus seiner Sicht nur unter drei Bedingungen vereinbart werden, darunter eine „harte Einkommensprüfung“ als Bedürftigkeitsprüfung. Die „Bild“ hatte berichtet, es gebe bei der Grundrente einen ersten Kompromiss. Demnach solle es keine „echte“ Bedürftigkeitsprüfung geben.

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Erstellt:
2. November 2019, 10:46 Uhr

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