Nahost-Konflikt
Spanien erkennt offiziell palästinensischen Staat an
Per Dekret hat die Regierung Spaniens unter Pedro Sánchez den palästinensischen Staat offiziell anerkannt. Für den Ministerpräsidenten sei dies eine „unverzichtbare Voraussetzung“ für Frieden.
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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez will die „Zwei-Staaten-Lösung“ forcieren. (Archivbild)
Von red/AFP
Die spanische Regierung hat am Dienstag in einer Kabinettssitzung ein Dekret zur offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet. Das Kabinett habe „einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates“ gefasst, erklärte Regierungssprecherin Pilar Alegria. Der Beschluss verfolge das Ziel, „Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen“.
Spanien, Irland und Norwegen hatten die Anerkennung eines Palästinenserstaats vergangene Woche für Dienstag angekündigt. Sie brachen damit mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.
Der Schritt erfolgt mitten im Krieg zwischen Israel und der Hamas
Ministerpräsident Pedro Sanchéz hatte vor der Kabinettssitzung die Anerkennung als „unverzichtbare Voraussetzung“ für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet.
Der Schritt erfolgt mitten im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Israel hatte die Ankündigung als „Belohnung für Terrorismus“ verurteilt. Der israelische Außenminister Israel Katz warf Sanchéz vor, er mache sich mit der Anerkennung zum Komplizen bei der „Aufwiegelung zum Völkermord an den Juden“.
