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SPD beklagt Regelungslücke bei Rüstungsproduktion

dpa Berlin.

Die SPD will in der großen Koalition die Lieferung von Rüstungsgütern über Tochterfirmen deutscher Unternehmen auf die Tagesordnung setzen. Über ausgelagerte Rüstungsproduktionen könnten sich Unternehmen derzeit der deutschen Kontrolle entziehen, schrieben die SPD-Abgeordneten Sören Bartol, Rolf Mützenich, Bernd Westphal und Florian Post an Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Indem sie im Ausland Gemeinschaftsunternehmen oder Tochterfirmen gründen und deutsche Experten entsenden würden, unterlägen die Unternehmen den Rüstungsexportbeschränkungen vor Ort.

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Erstellt:
9. März 2019, 12:02 Uhr

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