Lars Klingbeil
SPD-Chef: CSU-Vorstoß zu Bürgergeld nicht gut für Koalition
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld gestrichen werden? Söder schlägt das vor – sehr zum Unwillen des Koalitionspartners.
© dpa/Kay Nietfeld
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). (Archivbild)
Von red/dpa
Vizekanzler Lars Klingbeil hält wenig vom Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. „Mancher Vorschlag, der jetzt in den letzten Tagen gemacht wurde, trägt, glaube ich, nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen“, sagte der SPD-Chef am Rande seines Antrittsbesuchs bei US-Finanzminister Scott Bessent.
Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. „Das wird jetzt auch so schnell wie möglich umgesetzt“, sagte Klingbeil zu. „Das ist eine Entscheidung, die ich auch richtig finde.“
Söders Forderung im ZDF
Söder dagegen hatte im ZDF gefordert, ukrainischen Geflüchteten in Deutschland grundsätzlich kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Leistungen wie Asylbewerbern. Diese fallen geringer aus und werden oft als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt.
Klingbeil plädierte dafür, in der schwarz-roten Koalition nicht in Streitigkeiten zu verfallen. Die Regierung habe eine große Verantwortung, Probleme anzupacken. „Das ist der Modus, in dem ich arbeiten will und wo ich mir auch Mühe gebe als Vizekanzler, Finanzminister und Parteivorsitzender, dass wir Sachen abräumen und dafür sorgen, dass wir vorankommen, dass die Probleme der Menschen gelöst werden“, betonte er.
