Bürokratieabbau
SPD-Chef Stoch: „Wir wollen die Pausentaste drücken“
Die SPD im Landtag spricht sich für ein Bürokratiemoratorium aus. Wie lässt sich ohne neue Regeln regieren?
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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch startet mit einem neuen Vorschlag zum Bürokratieabbau in den Endspurt nach der Sommerpause. (Archivbild)
Von Annika Grah
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch startet mit einem neuen Vorschlag zum Bürokratieabbau in den Endspurt nach der Sommerpause. Auf ihrer Fraktionsklausur in Freiburg haben die Sozialdemokratien am Dienstag ein Positionspapier zum Bürokratieabbau diskutiert. Zentrale Forderung: Ein Bürokratiemoratorium. „Wir wollen die Pausetaste drücken“, sagte Stoch unserer Zeitung. In dem Papier fordert die Fraktion die Landesregierung auf, für die nächsten zwei Jahre neue Belastungen für Unternehmen auszuschließen. Konkret sollen nicht notwendige Vorschriften abgebaut werden, neue Gesetze und Regelungen sollen Bürokratie verringern.
Ausnehmen will die SPD Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zum Mindestlohn oder zur Tariftreue. Sie seien Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit und Grundlage guter Arbeit, heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Bürokratieabbau zu einem der wichtigen Projekte zum Ende seiner Regierungszeit gemacht. Im Rahmen der sogenannten Entlastungsallianz wurden bereits mehrere Maßnahmenpakete umgesetzt, um Bürokratie abzubauen. Wie schwierig regieren ohne zusätzliche bürokratische Belastungen sein kann, zeigt aber das monatelange Ringen der grün-schwarzen Koalition um das Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierung im Umgang mit Behörden verhindern soll.
Einfache Dateneingabe soll Standard werden
Die Sozialdemokraten sehen indessen große Chancen in der Verwaltungsdigitalisierung, um Prozesse zu vereinfachen. Unternehmen sollten einen einheitlichen Ansprechpartner für alle Belange rund um Genehmigungen, Erweiterungen und vergleichbaren Verfahren erhalten. „Once Only“ heißt das Prinzip neudeutsch, das die einmalige Dateneingabe zum Kern hat. Daten, die die Verwaltung bereits hat, gelten als nachgewiesen. Stoch sieht hier die größten Widerstände aufkommen. „Auch wenn es eine Herausforderung wird – das Once-Only-Prinzip muss zum Standard in der Verwaltung werden“, sagt er.
